BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2020/2764  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:14.02.2020  
Betreff:Feststellung eines Sitzverlustes im Rat der Stadt Weener (Ems)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Das Mitglied im Rat der Stadt Weener (Ems) Herr Rainer Leising, bisher wohnhaft An den Flacken 13, 26826 Weener (Ems), hat mit Schreiben vom 11.02.2020 gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) schriftlich gegenüber dem Bürgermeister den Verzicht auf das Ratsmandat erklärt. Darüber hinaus tritt der Sitzverlust gemäß Ziffer 2 der vorgenannten Bestimmung durch die Verlegung des Wohnsitzes von Herrn Leising ein.

 

Gemäß § 52 Abs. 2 NKomVG hat der Rat der Stadt Weener (Ems) zu Beginn der nächsten Sitzung festzustellen, ob die Voraussetzungen für den Sitzverlust vorliegen. Bis zu dem Feststellungsbeschluss ist Herr Leising weiterhin Mitglied des Rates.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Keine

 


Beschlussvorschlag:

Gemäß § 52 Abs. 2 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) wird festgestellt, dass die Voraussetzungen für den Sitzverlust des Ratsmitgliedes Rainer Leising, bisher wohnhaft An den Flacken 13, 26826 Weener (Ems), vorliegen.