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Name:BV/2020/2932  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:06.11.2020  
Betreff:Errichtung einer offenen Ganztagsgrundschule in Möhlenwarf
Referenzvorlage: AT/2020/2736
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

In den zurückliegenden Jahren gab es mehrere Bestrebungen die Grundschule Möhlenwarf in eine Ganztagsgrundschule umzuwandeln.

So hat der Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 18.12.2008 einstimmig beschlossen, der Antragstellung der Grundschule Möhlenwarf auf Errichtung einer Ganztagsgrundschule zuzustimmen und die Kosten für die erforderliche sächliche Ausstattung in die Haushaltsplanung 2009 mit aufzunehmen.

Seinerzeit war das Ganztagsschulkonzept der Schulleitung Möhlenwarf allerdings an die Bedingung geknüpft, die Ganztagsbetreuung ausnahmslos mit Lehrerstunden zu sichern. Dieses Vorhaben wurde von der Niedersächsischen Landesschulbehörde als Genehmigungsbehörde abgelehnt, wodurch die Errichtung der Ganztagsgrundschule scheiterte.

 

Zudem fand am 21.05.2015 eine Informationsveranstaltung zu den Inhalten und der Konzeption einer Ganztagsgrundschule für die Eltern der Kinder des Kindergartens Möhlenwarf sowie für die Eltern der Kinder der Grundschule Möhlenwarf gemeinsam mit Vertreterinnen der Niedersächsischen Landesschulbehörde im Mehrzweckraum der Grundschule Möhlenwarf statt. Von insgesamt 110 geladenen Eltern waren allerdings nur 18 Eltern anwesend.

 

Im Nachgang erfolgte durch die Verwaltung im Juni 2015 eine Fragebogenaktion. Hier wurden 65 Eltern von Grundschulkindern sowie 45 Eltern der Kindergartenkinder angeschrieben. Die durchgeführte Auswertung ergab, dass nur 32 Eltern den Fragebogen zurückschickten und sich nur 13 für eine Ganztagsgrundschule (19 dagegen) aussprachen. Aufgrund dieser schwachen Resonanz ließ sich für die Stadt Weener (Ems) als Schulträgerin kein eindeutiger Elternwille ableiten, weshalb eine Ganztagsgrundschule folgerichtig nicht zustande kam.

 

Aufgrund gestellter Anträge (§ 56 NKomVG) der SPD sowie der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Weener (Ems) vom Januar 2020, mit der gleichlautenden Zielsetzung eine Ganztagsgrundschule in Möhlenwarf zu errichten, erfolgte eine Beratung im Schul- und Kulturausschuss am 05. November 2020.

 

Durch die Verwaltung wurde in dieser Sitzung ebenfalls die unbedingte Notwendigkeit zur Errichtung einer Ganztagsgrundschule erläutert.

Hauptsächlicher Aspekt ist hierbei die aktuelle Betreuungssituation im Kindergarten Möhlenwarf. Seit dem Kindergartenjahr 2020/2021 sind insgesamt 21 Kinder für eine Betreuung am Nachmittag angemeldet. Bis 14:00 Uhr nehmen 13 Kinder und bis 15:00 Uhr weitere 8 Kinder eine Betreuung in Anspruch und an der Mittagsverpflegung teil.

Aus dem direkten Schuleinzugsbereich der Grundschule Möhlenwarf kommen insgesamt 15 dieser 21 Kinder und würden nach aktuellem Stand bis spätestens zum Schuljahr 2023/2024 dort auch eingeschult.

 

Der Elternwille für das Erfordernis zur Errichtung einer Ganztagsgrundschule ist hierdurch verwaltungsseitig eindeutig gegeben. Es ist davon auszugehen, dass die Bedarfe und Ansprüche der Eltern, die ihre Kinder schon jetzt im Kindergarten nachmittags betreuen lassen, auch nach dem Start ins Schulleben fortbestehen.

 

Zudem könnten durch die „Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Förderung des beschleunigten Infrastrukturausbaus der Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder“ in Kürze Fördermöglichkeiten für die Stadt Weener (Ems) als Schulträgerin bestehen.

Der Förderzeitraum beginnt nach aktuellem Stand mit Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung und endet bereits am 31.12.2021. Vorhaben müssen bis zum 30. Juni 2021 begonnen und die dafür aufzuwendenden Mittel bis zum 31. Dezember 2021 verausgabt worden sein.

 

Eine Antragsberechtigung ist weitergehend nur möglich, soweit bis zum 30. Juni 2021 eine Betriebserlaubnis für eine Ganztagsgrundschule vorliegt. Dieses Erfordernis setzt eine zwingende Antragstellung noch bis zum 01.12.2020 bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde für den Beginn des Schuljahres 2021/2022 voraus (Runderlass der MK vom 01.08.2014).

Insofern kommen eine nochmalige Elternbefragung sowie eine Informationsveranstaltung zeitlich nicht mehr in Frage.

Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass sämtliche Bestrebungen unternommen werden sollten, um eventuell in den Genuss von Fördergeldern zu kommen. Zielsetzung sollte die Errichtung einer Ganztagsgrundschule im vorhandenen Bestand sein, da sich erhebliche Baumaßnahmen nicht im genannten Förderzeitraum realisieren lassen.

 

Um allen Erziehungsberechtigten im Schuleinzugsbereich der Stadt Weener (Ems) die gleichen Voraussetzungen hinsichtlich eines Nachmittagsangebotes zu bieten, sollte durch die Grundschulleitung ein geeignetes Ganztagsschulkonzept erstellt werden, das den Anspruch an eine offene Ganztagsgrundschule Rechnung trägt (wie auch bereits in den Grundschulen Weener, Holthusen und Stapelmoor).

In der offenen Ganztagsgrundschule finden die außerunterrichtlichen Angebote grundsätzlich nach dem Unterricht statt. Die Teilnahme an diesen außerunterrichtlichen Angeboten ist freiwillig, die Anmeldung verpflichtet für die Dauer eines Schulhalbjahres zur regelmäßigen Teilnahme.

 

Die Genehmigung auf Errichtung einer offenen Ganztagsgrundschule wird gemäß § 23 Absatz 6 Niedersächsisches Schulgesetz u. a. auf Antrag des Schulträgers von der Schulbehörde erteilt, wenn ein geeignetes Ganztagsschulkonzept vorliegt und die organisatorischen, personellen und sächlichen Voraussetzungen vorliegen. Die Beantragung sollte jedoch niemals ohne das Einverständnis der Schulleitung sowie des Lehrerkollegiums erfolgen, da diese das Konzept mit Leben füllen und voll dahinterstehen sollten.

 

Herr Stern als Schulleiter der Grundschule in Möhlenwarf wurde in der Sitzung des Schul- und Kulturausschusses am 05. November 2020 zu den Planungen der Schulträgerin angehört und erklärte sich hiermit einverstanden. Unter den aktuellen Gegebenheiten sieht Herr Stern ebenfalls das Erfordernis für die Errichtung einer Ganztagsgrundschule und erarbeitet diesbezüglich gemeinsam mit seinem Lehrerkollegium ein geeignetes Ganztagsschulkonzept.

 

Durch die Niedersächsische Landesschulbehörde wurde bereits signalisiert, dass die förmliche Antragstellung ohne ein noch zu erstellendes, geeignetes Ganztagsschulkonzept durchaus möglich sei und dieses durch die Schulleitung zeitnah nachgereicht werden könnte.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Da die erforderlichen Haushaltsmittel derzeit hinsichtlich entstehender Einrichtungs- und Umbaukosten sowie weiterer organisatorischer Maßnahmen (Mittagsverpflegung) nicht abzuschätzen sind und ebenfalls noch nicht feststeht, ob und in welcher Größenordnung überhaupt Fördergelder zu realisieren sein werden, liegen hierzu gegenwärtig noch keine Kalkulationen vor.

Haushaltsmittel sind spätestens für das Jahr 2021 bei näherer Konkretisierung einzustellen.

 

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, vonseiten der Stadt Weener (Ems) als Schulträgerin für die Grundschule Möhlenwarf bis zum 01.12.2020 einen Antrag auf Errichtung einer offenen Ganztagsgrundschule bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde für den Beginn des Schuljahres 2021/2022 zu stellen.