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Name:BV/2021/2973  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:16.02.2021  
Betreff:Änderung der Hauptsatzung
hier: Bestimmung der Ortsvorsteherin/des Ortsvorstehers der Ortschaft St. Georgiwold
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 140 KB Beschlussvorlage 140 KB
Dokument anzeigen: Nr. 1 Hauptsatzung 2. Änderung 2021 Dateigrösse: 57 KB Nr. 1 Hauptsatzung 2. Änderung 2021 57 KB

Sach- und Rechtslage:

Aufgrund geänderter wahlrechtlicher Bestimmungen hat der Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 29.09.2020 (BV/2020/2877) beschlossen, den Wahlbezirk St. Georgiwold aufzuheben und die Wahlberechtigten aus der Ortschaft St. Georgiwold für alle künftigen Wahlen dem Wahlbezirk Weenermoor zuzuordnen.

 

Hieraus folgt, dass künftig die aus der Ortschaft St. Georgiwold abgegebenen Stimmen nicht mehr separat erfasst werden, sondern in das Wahlergebnis für den Wahlbezirk Weenermoor einfließen.

 

Dieses ist bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen als unproblematisch anzusehen, allerdings bildet das Wahlergebnis von St. Georgiwold bei Kommunalwahlen die Grundlage für die Bestimmung der Ortsvorsteherin bzw. des Ortsvorstehers.

 

Gemäß § 96 Abs. 1 S. 1 NKomVG bestimmt der Rat die Ortsvorsteherin oder den Ortsvorsteher für die Dauer der Wahlperiode aufgrund des Vorschlags der Fraktion, deren Mitglieder der Partei oder Wählergruppe angehören, die in der Ortschaft bei der Wahl der Ratsfrauen und Ratsherren die meisten Stimmen erhalten hat. Diese Möglichkeit besteht somit künftig nicht mehr. Nach Satz 2 der vorgenannten Regelung kann jedoch für Ortschaften mit bis zu 150 Einwohnerinnen und Einwohnern – St. Georgiwold hat zurzeit 63 Einwohner – in der Hauptsatzung ein von Satz 1 abweichendes Verfahren geregelt werden.

 

Diese Vorschrift ist mit dem NKomVG eingeführt worden, um Schwierigkeiten mit der Einhaltung des Wahlgeheimnisses in sehr kleinen Ortschaften zu vermeiden.

 

Die Kommentierung zum NKomVG von Robert Thiele sieht hierzu als Möglichkeit vor, dass die Ortsvorsteherin bzw. der Ortsvorsteher auf Vorschlag aus der Mitte des Rates bestimmt wird. In diesem Falle ist somit jedes Ratsmitglied vorschlagsberechtigt.

 

Die Verwaltung sieht diese Möglichkeit als praktikabel an und schlägt vor, die Hauptsatzung hierfür entsprechend anzupassen.

 

Für die Änderung der Hauptsatzung ist gemäß § 12 Abs. 2 NKomVG die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung erforderlich.

 

Als Anlage 1 ist ein Entwurf für die 2. Änderung der Hauptsatzung beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Änderung der Hauptsatzung beinhaltet keine finanziellen Auswirkungen.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird die als Anlage 1 beigefügte 2. Änderung der Hauptsatzung der Stadt Weener (Ems) beschlossen.

 


Anlagen:

Entwurf 2. Änderung der Hauptsatzung