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Name:BV/2021/2979  
Aktenzeichen:III / 61 26 01 / 26 WM-7
Art:Beschlussvorlage  
Datum:23.02.2021  
Betreff:7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 WM "Lüchtenborger Weg" gemäß § 13a BauGB
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 142 KB Beschlussvorlage 142 KB
Dokument anzeigen: 7. Änderung 26 WM Entwurf Begründung Dateigrösse: 558 KB 7. Änderung 26 WM Entwurf Begründung 558 KB
Dokument anzeigen: 7. Änderung 26 WM Entwurf BPlan Dateigrösse: 2 MB 7. Änderung 26 WM Entwurf BPlan 2 MB

Sach- und Rechtslage:

Das Grundstück Gemarkung Weenermoor Flur 13 Flurstück 364/1 liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 26 WM „Lüchenborger Weg“. Es handelt sich um eine Grünfläche mit der Zweckbindung „Spielplatz“ an der Zeisigstraße im Eigentum der Stadt.

Auf Empfehlung des BAUMA vom 17.09.2019 beschloss der VA am 24.09.2019 das Spielplatzkonzept (BV/2019/2626). Im Ergebnis soll dieser Spielplatz aufgelöst und in eine Wohnbaufläche umgewandelt werden, so dass die Fläche als Baugrundstück veräußert werden kann. 

 

Um die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Umwandlung der Spielplatzfläche in eine Wohnbaufläche zu schaffen, muss der Bebauungsplan entsprechend geändert werden.

Anlass und Ziel der Planung ist daher die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebietes. Das Maß der baulichen Nutzung entspricht den Festsetzungen des Ursprungsplanes (Grundflächenzahl 0,3, Geschossflächenzahl 0,5, Zahl der zulässigen Vollgeschosse II). Textliche Festsetzungen regeln die  zulässige Anzahl der Wohnungen, Trauf- und Firsthöhe sowie Erdgeschosshöhe. Die westliche Baugrenze wurde auf 6 m festgesetzt, um durch einen ausreichenden Abstand zur Grundstücksgrenze die bestehenden baulichen Kanten der Gebäude auf den direkt angrenzenden Grundstücken aufzunehmen. Das Baugrundstück wird über die bestehende Stichstraße (öffentliche Verkehrsfläche) erreicht.

 

Das Bauleitplanverfahren soll als Maßnahme der Innenentwicklung gemäß § 13a BauGB durchgeführt werden, da der Bebauungsplan eine Nachverdichtung mit beabsichtigter Wohnraumnutzung ermöglicht. Die Anwendbarkeit des § 13 BauGB (Vereinfachtes Verfahren) ist gegeben, da durch die Aufstellung des Bebauungsplanes die Zulässigkeit von Vorhaben, die einer Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung unterliegen, nicht vorbereitet wird; keine Anhaltspunkte für die Beeinträchtigung der in § 1 Abs. 6 Nr. 7b BauGB aufgeführten Schutzgüter bestehen und schwere Unfälle nach § 50 Satz 1 BImSchG nicht zu erwarten sind. Auf die Beteiligungsverfahren gemäß § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB wird daher gemäß 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB verzichtet und von der Durchführung einer Umweltprüfung und der Erstellung eines Umweltberichtes gemäß § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Im Flächennutzungsplan ist das Grundstück als Wohnbaufläche dargestellt, so dass sich kein Änderungsbedarf ergibt.


Finanzielle Auswirkungen:

Ausreichende Haushaltsmittel wurden im Teilergebnishaushalt III bei Produkt 51.1.010.01 (Räumliche Planungs- und Entwicklungsmaßnahmen), Sachkonto 429100, Untersachkonto 42910.40001 eingeplant.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird die Aufstellung der 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 WM „Lüchtenborger Weg“ gemäß § 13a BauGB beschlossen.

Es wird beschlossen, die Verfahren gemäß § 3 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Öffentlichkeit) und § 4 Abs. 2 BauGB (Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange) durchzuführen. 


Anlagen:

Entwurf der 7 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 26 WM „Lüchtenborger Weg“ gemäß § 13a BauGB

Entwurf der Begründung