BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2021/2985  
Aktenzeichen:III /
Art:Beschlussvorlage  
Datum:25.02.2021  
Betreff:Verkehrstechnische Untersuchung zur Errichtung einer Fußgängerampel an der L 31 (Mühlenstraße)
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 143 KB Beschlussvorlage 143 KB
Dokument anzeigen: Gutachterliche Stellungsnahme Mühlenstraße_210112 Dateigrösse: 2 MB Gutachterliche Stellungsnahme Mühlenstraße_210112 2 MB

Sach- und Rechtslage:

Aufgrund eines Antrages der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Weener (Ems) gem. § 56 NKomVG vom 06.11.2019 wurde über die Installierung einer Fußgänger- Lichtsignalanlage vor dem Altenzentrum an der Mühlenstraße (L31) in Weener  im BAUMA am 21.11.2019 beraten. In der vorgenannten Sitzung schlug die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Weener (Ems) alternativ die Installation einer Signalanlage im Kreuzungsbereich Mühlenstraße / Rathausstraße / Kirchhofstraße vor. Auf Empfehlung des BAUMA vom 21.11.2019 beschloss der VA am 06.12.2019 eine Verkehrsuntersuchung (Standortanalyse und Gefahrengutachten) für den Bereich zwischen der Kreuzung Kirchhofstraße / Rathausstraße bis zum Altenzentrum an der Mühlenstraße (AT/2019/2697) durchführen zu lassen.

 

Neben den vorgenannten Standorten wurde auch der vom Landkreis Leer und der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr favorisierte dritte Standort im nördlichen Einmündungsbereich des Knotenpunktes durch die Ingenieurgemeinschaft Dr. Schubert untersucht.

Die Analyse kommt zu dem Ergebnis, dass eine Ampelanlage in Form einer  Fußgängerdruckampel an der Mühlenstraße in Höhe des Altenzentrums für den Schutz der schwächsten Verkehrsteilnehmer (Fußgänger) vor Unfallgefahren am geeignetsten ist.

Die Ergebnisse werden von der mit der Verkehrsuntersuchung beauftragten Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert in der Sitzung vorgestellt.

 

Der Landkreis Leer hat eine Kostenübernahme in Höhe von 50 % in Aussicht gestellt. Diese Zusage bezieht sich ausschließlich auf die Variante einer Fußgängerdruckampel an der Mühlenstraße in Höhe des Altenzentraums.

 

Nach einer ersten Kostenschätzung betragen die Kosten für die Errichtung einer Fußgängerdruckampel an der Mühlenstraße in Höhe des Altenzentrums ca. 40.000,00 Euro brutto. Demnach verbleibt für die Stadt Weener (Ems) ein Eigenanteil in Höhe von ca. 20.000,00 Euro brutto.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Investitionen für die Errichtung einer Fußgängerdruckampel an der Mühlenstraße in Höhe des Altenzentrums in Höhe von 40.000,00 € sind im Teilfinanzhaushalt III bei Produkt 54.1.010.01 (Gemeindestraßen) einzuplanen.

Die Investitionszuweisung des Landkreises Leer in Höhe von 20.000,00 € ist im Teilfinanzhaushalt III bei Produkt 54.1.010.01 (Gemeindestraßen) einzuplanen.

 

Die laufenden Kosten für die Unterhaltung (z. B. Wartung, Reparaturen) in Höhe von rd. 800,00 € jährlich sind im Teilergebnishaushalt III bei Produkt 54.1.010.01 (Gemeindestraßen), Sachkonto 421200, Untersachkonto 63000.51000 einzuplanen.

Die Stromkosten in Höhe von rd. 200,00 € jährlich sind im Teilergebnishaushalt III bei Produkt 54.1.010.01 (Gemeindestraßen), Sachkonto 424100, Untersachkonto 63000.54010 einzuplanen.


Beschlussvorschlag:

Die Ausführungen zur Verkehrstechnischen Untersuchung hinsichtlich der Errichtung einer  Ampelanlage an der Mühlenstraße in Höhe des Altenzentrums werden zur Kenntnis genommen.

 

Es wird beschlossen, eine Ampelanlage an der Mühlenstraße (L31) in Höhe des Altenzentrums zu errichten und die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2021 ff. bereit zu stellen.


Anlagen:

Gutachterliche Stellungnahme zur geplanten Signalanlage an der Mühlenstraße in Weener