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Name:BV/2021/2987  
Aktenzeichen:III / 63 41 00
Art:Beschlussvorlage  
Datum:26.02.2021  
Betreff:Beschlussfassung über die Form der Vergabe von Planungsleistungen für die Umsetzung des Rahmenkonzeptes für den Historischen Hafen Weener
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Auf Empfehlung des BAUMA vom 17.09.2019 wurde am 24.09.2019 durch den VA das „Rahmenkonzept Historischer Hafen“ beschlossen (BV/2019/2650). Das beschlossene Rahmenkonzept ist Voraussetzung für die Akquirierung von Fördermitteln. Auf den Beschlusslauf und das entsprechende Protokoll wird verwiesen.

 

Tenor der Beratungen zur Zielsetzung des Rahmenkonzeptes war eine Erneuerung der Spundwandabdeckung, die Schaffung einer durchgehenden Barrierefreiheit, eine Reduzierung bzw. Steuerung des Verkehrs sowie die gestalterische Aufwertung des Hafenbereichs (alter Hafen) bei insgesamt möglichst geringem baulichem Aufwand. Dies schließt die „Hafenmöblierung“, Verkehrssteuerung und touristische Nutzung mit ein.

 

In der Sitzung des Verwaltungsausschusses der Stadt Weener (Ems) am 01.09.2020, sowie in der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 29.10.2020 wurden die Möglichkeiten zur Auftragsvergabe der Planungsleistungen zur Umsetzung des Rahmenkonzeptes Hafen Weener durch einen Vertreter der DSK GmbH ausführlich erläutert: die Durchführung eines Planungswettbewerbes (bevorzugt in Form einer sogenannten „Mehrfachbeauftragung“) oder alternativ das klassische Vergabeverfahren. Auf Empfehlung des BAUMA beschloss der VA am 10.11.2020 die Ausführungen zur Kenntnis zu nehmen und die Thematik in der nächsten öffentlichen BAUMA-Sitzung erneut zu beraten (BV/2020/2867/1).

 

Die o.g. Thematik wurde nunmehr in diversen städtischen Ausschüssen beraten und diskutiert. In Anbetracht des aktuellen fortbestehenden Förderprogramms „Lebendige Zentren“ und den daraus zur Verfügung stehenden Städtebauförderungsmitteln sollte nunmehr abschließend über die Form der Vergabe von Planungsleistungen für die Umsetzung des Rahmenkonzeptes für den Hafen Weener beraten und entschieden werden. Auf das vonseiten der Verwaltung zur Verfügung gestellte Informationsmaterial wird verwiesen.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für eine Beauftragung von Planungsbüros wären aus dem Städtebauförderungsprogramm Lebendige Zentren - Erhalt und Entwicklung der Orts- und Stadtkerne „Weener – Altstadt“ förderfähig. Die Zahlungsabwicklung würde über ein Treuhandkonto, das durch die beauftragte Sanierungsträgerin verwaltet wird, erfolgen.

 


Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergabe der Planungsleistungen für die Umsetzung des Rahmenkonzeptes für den historischen Hafen Weener

 

a)      im Rahmen eines „Städtebaulichen Realisierungswettbewerbs“ durch eine Beteiligung verschiedener fachlich versierter Planungsbüros unter Beteiligung eines externen Koordinators für die Begleitung des Wettbewerbs vorzunehmen,

 

bzw. alternativ

 

b)      eine herkömmliche Beauftragung der erforderlichen Planungsleistungen nach einer vorangegangenen Angebotseinholung bei mehreren fachlich geeigneten Planungsbüros  vorzunehmen.