BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:AT/2021/2998  
Art:Anträge  
Datum:17.03.2021  
Betreff:Antrag der Gruppe UGFG im Rat der Stadt Weener (Ems) vom 24.02.2021 auf Änderung der Hauptsatzung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 149 KB Beschlussvorlage 149 KB
Dokument anzeigen: Anlage 1 Antrag UGFG v 24.02.2021 Dateigrösse: 526 KB Anlage 1 Antrag UGFG v 24.02.2021 526 KB

Sach- und Rechtslage:

Die Gruppe UGFG im Rat der Stadt Weener (Ems) hat gemäß § 56 NKomVG mit Schreiben vom 24.02.2021 (siehe Anlage 1) für die nächste Ratssitzung (eventuell im Umlaufverfahren) die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Änderung der Hauptsatzung“ beantragt.

 

Da ein diesbezüglicher Ratsbeschluss der Vorbereitung des Verwaltungsausschusses bedarf, wird der Antrag zunächst in die Tagesordnung des Verwaltungsausschusses aufgenommen.

 

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Thematik gibt die Verwaltung nachfolgend einige Hinweise zu dem Antrag:

 

Rechtliche Voraussetzungen

§ 64 Abs. 2 S. 2 NKomVG beinhaltet die Rechtsgrundlage, dass Film- und Tonaufnahmen von Mitgliedern der Vertretung mit dem Ziel der Berichterstattung in öffentlichen Sitzungen zugelassen werden können. Voraussetzung hierfür ist allerdings eine entsprechende Regelung in der Hauptsatzung, welche mit dem Antrag der UGFG vorgenommen werden soll. Von Bedeutung ist hierbei, dass Abgeordnete der Vertretung verlangen können, dass die Aufnahme ihres Redebeitrags oder die Veröffentlichung der Aufnahme unterbleibt.

 

Die Beschlussfassung über die Änderung der Hauptsatzung bedarf nach § 12 Abs. 2 NKomVG der Mehrheit der Mitglieder der Vertretung.

 

Empfohlen wird, im Falle einer Änderung der Hauptsatzung ebenfalls festzulegen, ob im Nachgang der Sitzungen die Aufzeichnungen zeitlich befristet oder dauerhaft über das Internet abrufbar sein sollen.

 

Technische Voraussetzungen

Die technischen Voraussetzungen für ein „Livestreaming“ bzw. die Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen sind in dem als Anlage 2 beigefügten Konzept dargestellt. Es beinhaltet eine Aufstellung der erforderlichen Hardware (Audio-Konferenzsystem, Videokamera und Notebook) sowie einen Vorschlag für die Umsetzung in drei verschiedenen Varianten.

 

Wichtig ist hierbei, dass bei der künftigen Auswahl die Sitzungsorte im Falle eines Livestreaming über eine ausreichende Internetbandbreite verfügen müssen, um die Internetübertragung und die gleichzeitige Nutzung der IPads zu gewährleisten.

 

Personelle Voraussetzungen

Darüber hinaus erfordert die Umsetzung des „Livestreamings“ bzw. die Aufzeichnung von öffentlichen Sitzungen künftig einen zusätzlichen Personalaufwand, um den Aufbau, die Betreuung und den Abbau der Technik zu gewährleisten. Unter anderem ist während der gesamten Dauer der Sitzungen sicherzustellen, dass entsprechend der gesetzlichen Vorgabe einzelne Bild- und Tonaufnahmen auf Wunsch der Rats- oder Ausschussmitglieder nicht gestreamt oder aufgezeichnet werden. Diese gesetzliche Reglung dient dem Schutz der Mitwirkungsrechte, aber auch der Persönlichkeitsrechte der Abgeordneten. Diese Vorgabe gilt allerdings nicht für andere Teilnehmer der Sitzungen, insbesondere nicht für Zuhörer und Beschäftigte, welche grundsätzlich in die Aufnahme und Übertragung ihrer Beiträge einwilligen müssen.

 

Kosten der erforderlichen Hardware

Die Kosten der erforderlichen Hardware wurden nach Beratung durch eine Fachfirma für die Umsetzung in drei verschiedenen Varianten ermittelt. Sie sind der detaillierten Kostenschätzung auf Seite 5 der Anlage 2 zu entnehmen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

a)      Einmalige Kosten für die Anschaffung erforderlicher Hardware

Je nach Variante liegen die einmaligen Kosten für die Anschaffung der erforderlichen Hardware zwischen ca. 19.000,00 € und ca. 51.000,00 €.

 

b)      Laufende Kosten für den zusätzlichen Personalaufwand

Entsprechend den Erläuterungen in der Sach- und Rechtslage ist für jede öffentliche Sitzung ein zusätzlicher personeller Aufwand (Aufbau, Betreuung und Abbau der Technik) erforderlich.

 

In den Jahren vor Corona haben in 2017 insgesamt 27 öffentliche Sitzungen, in 2018 insgesamt 24 öffentliche Sitzungen und in 2019 insgesamt 19 öffentliche Sitzungen (im Durchschnitt 23 pro Jahr) stattgefunden. Der Personalaufwand pro Sitzung kann mit durchschnittlich drei Stunden (zwei Stunden Sitzungsdauer und eine Stunde Auf- und Abbau der Technik) geschätzt werden.

 


Beschlussvorschlag:

Gemäß Antrag der Gruppe UGFG lautet der Beschlussvorschlag wie folgt:

 

 

Der Rat der Stadt Weener (Ems) beschließt, die Hauptsatzung der Stadt Weener (Ems) wie folgt zu ergänzen:

 

§ 9 Übertragung von Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse

 

Film- und Tonaufnahmen in öffentlichen Sitzungen des Rates der Stadt Weener (Ems) und seiner Ausschüsse mit dem Ziel der Berichterstattung oder öffentlichen Übertragung sind grundsätzlich zulässig. Ratsmitglieder können verlangen, dass die Aufnahme ihres Redebeitrags oder die Veröffentlichung der Aufnahme (in Bild und/oder Ton) unterbleibt. Wird Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, Gästen oder Einwohnerinnen und Einwohnern während der Sitzung das Wort erteilt, müssen sie vor der Wortergreifung erklären, ob eine Film- oder Tonaufnahme ihres Beitrags erfolgen darf.

 

Der abschließende Paragraph der Hauptsatzung (bisher § 9, jetzt § 10) wird wie folgt geändert:

 

§ 10 Inkrafttreten der Hauptsatzung

 

Die Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 


Anlagen:

Anlage 1          Antrag der Gruppe UGFG vom 24.02.2021

Anlage 2          Konzept Livestreaming und Aufzeichnungen von Sitzungen