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Name:BV/2021/3006  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.04.2021  
Betreff:Wiederwahl des Ersten Stadtrates hier: Verzicht auf eine Stellenausschreibung
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Der Rat der Stadt Weener (Ems) hat in seiner Sitzung am 07.11.2013 den Allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters, Hermann Welp, zum Ersten Stadtrat gewählt und für die Dauer von acht Jahren in das Beamtenverhältnis auf Zeit berufen.

 

Die Ernennung erfolgte mit Wirkung vom 03.12.2013, so dass das jetzige Beamtenverhältnis auf Zeit mit Ablauf des 02.12.2021 endet. Gemäß § 109 Abs. 1 NKomVG werden Beamte auf Zeit auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten von der Vertretung für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt. Die Wahl darf nicht früher als ein Jahr vor Ablauf der Amtszeit der Stelleninhaberin oder des Stelleninhabers stattfinden. Die Stelle ist öffentlich auszuschreiben. Die Vertretung kann jedoch im Einvernehmen mit der Hauptverwaltungsbeamtin oder dem Hauptverwaltungsbeamten beschließen, von der Ausschreibung abzusehen, wenn sie beabsichtigt, die Stelleninhaberin oder den Stelleninhaber erneut zu wählen.

 

Aufgrund der bisherigen bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit schlägt der Bürgermeister vor, den derzeitigen Stelleninhaber Hermann Welp erneut mit Wirkung vom 03.12.2021 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Ersten Stadtrat zu wählen und auf eine Stellenausschreibung zu verzichten. Das erforderliche Einvernehmen für den Verzicht auf die Stellenausschreibung wird seitens des Bürgermeisters hergestellt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Beschluss über den Verzicht auf eine Stellenausschreibung beinhaltet keine finanziellen Auswirkungen.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird gemäß § 109 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG aufgrund des Ablaufes der Amtszeit des bisherigen Ersten Stadtrates Hermann Welp am 02.12.2021 im Einvernehmen mit dem Bürgermeister beschlossen, auf eine Stellenausschreibung zu verzichten, da beabsichtigt ist, den derzeitigen Stelleninhaber erneut zu wählen.