BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2021/3008  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:19.04.2021  
Betreff:Wiederwahl des Ersten Stadrates hier: Durchführung der Wahl
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 36 KB Beschlussvorlage 36 KB

Sach- und Rechtslage:

Gemäß § 109 Abs. 1 NKomVG werden Beamte auf Zeit auf Vorschlag der Hauptverwaltungsbeamtin oder des Hauptverwaltungsbeamten von der Vertretung für eine Amtszeit von acht Jahren gewählt; § 67 Sätze 4 bis 7 findet keine Anwendung.

 

§ 67 Sätze 1 bis 3 NKomVG beinhalten, dass schriftlich gewählt wird; steht nur eine Person zur Wahl, wird durch Zuruf oder Handzeichen gewählt, wenn dem niemand widerspricht. Auf Verlangen eines Mitgliedes der Vertretung ist geheim zu wählen. Gewählt ist die Person, für die die Mehrheit der Mitglieder der Vertretung gestimmt hat.

 

Der Bürgermeister schlägt dem Rat vor, aufgrund der bisherigen bewährten und vertrauensvollen Zusammenarbeit den derzeitigen Stelleninhaber Hermann Welp erneut mit Wirkung vom 03.12.2021 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Ersten Stadtrat zu wählen.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Die Besoldung des Ersten Stadtrates erfolgt gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO) aufgrund der Einwohnerzahl der Stadt Weener (Ems) nach Besoldungsgruppe A16. Zusätzlich erfolgt die Gewährung einer Aufwandsentschädigung gemäß § 3 Abs. 2 der Niedersächsischen Kommunalbesoldungsverordnung (NKBesVO).

 


Beschlussvorschlag:

Gemäß § 109 Abs. 1 NKomVG wird auf Vorschlag des Bürgermeisters der bisherige Stelleninhaber Hermann Welp erneut mit Wirkung vom 03.12.2021 für eine Amtszeit von acht Jahren zum Ersten Stadtrat gewählt.