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Name:BV/2021/3012  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:03.05.2021  
Betreff:Errichtung einer Fußgängerampel an der L 31 (Mühlenstraße)
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

In der Sitzung des BAUMA am 29.04.2021 wurde die gutachterliche Stellungnahme zur geplanten Signalanlage an der Mühlenstraße durch Herrn Thomas Müller von der Ingenieurgemeinschaft Dr. Schubert vorgestellt. Die Untersuchung ergab, dass hinsichtlich der festgestellten Verkehrsbelastung eine Signalanlage nicht erforderlich ist, diese jedoch zur Verkehrssicherheit für die Fußgänger beiträgt. Die Ausführungen wurden zur Kenntnis genommen (BV/2021/2985).

Zwar bestand im Ausschuss Einigkeit darüber, dass eine Fußgängerdruckampel zum Schutz der Fußgänger an der Mühlenstraße aufgestellt werden soll, zur abschließenden Entscheidungsfindung über den geeignetsten Standort wurde die Thematik jedoch auf die nächste BAUMA-Sitzung vertagt.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Investitionen für die Errichtung einer Fußgängerdruckampel an der Mühlenstraße in Höhe von 40.000,00 € sind im Teilfinanzhaushalt III bei Produkt 54.1.010.01 (Gemeindestraßen) einzuplanen.

Die Investitionszuweisung des Landkreises Leer in Höhe von 20.000,00 € ist im Teilfinanzhaushalt III bei Produkt 54.1.010.01 (Gemeindestraßen) einzuplanen.

 

Die laufenden Kosten für die Unterhaltung (z. B. Wartung, Reparaturen) in Höhe von rd. 800,00 € jährlich sind im Teilergebnishaushalt III bei Produkt 54.1.010.01 (Gemeindestraßen), Sachkonto 421200, Untersachkonto 63000.51000 einzuplanen.

Die Stromkosten in Höhe von rd. 200,00 € jährlich sind im Teilergebnishaushalt III bei Produkt 54.1.010.01 (Gemeindestraßen), Sachkonto 424100, Untersachkonto 63000.54010 einzuplanen.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, eine Ampelanlage an der Mühlenstraße (L31)

 

a)         in Höhe des Altenzentrums

 

b)         im Bereich des Friedhofes / der Tankstelle

 

zu errichten und die erforderlichen Haushaltsmittel im Haushaltsjahr 2021 ff. bereit zu stellen.