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Name:BV/2021/3031  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:02.06.2021  
Betreff:Haushaltsplanung 2021 mit Erlass der Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2021
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Dokument anzeigen: Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2021 Dateigrösse: 42 KB Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2021 42 KB
Dokument anzeigen: Investitionsplanung Haushalt 2021 Dateigrösse: 84 KB Investitionsplanung Haushalt 2021 84 KB
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Dokument anzeigen: Übersicht Verpflichtungsermächtigungen Dateigrösse: 26 KB Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 26 KB

Sach- und Rechtslage:

Die Stadt Weener (Ems) ist gem. § 112 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) verpflichtet, eine Haushaltssatzung zu erlassen.

 

Der Haushaltsplan wird nach den Erfordernissen der Doppik aufgestellt. Planungsgrundlagen für den Haushaltsplan 2021 sind gemäß den Vorgaben des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) die Ergebnisplanung, die Finanzplanung sowie die Investitionsplanung.

 

Die Kalkulation der Haushaltsplanansätze 2021 – 2024 erfolgte durch die Sach- und Fachbereiche der Verwaltung.

 

Die Entwicklung der Erträge basiert u. a. auf den Schätzungen der Landesregierung sowie anhand der vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport übermittelten Orientierungsdaten zur kommunalen Finanzplanung.

Inwieweit diese Plandaten im weiteren Verlauf des Haushaltsjahres 2021 bzgl. der weiterhin negativen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die Stadt Weener (Ems) zutreffen, bleibt tatsächlich abzuwarten.

Grundsätzlich wird in diesem Jahr zwar von einer leichten Erholung der Steuereinnahmen im Vergleich zum Vorjahr ausgegangen, jedoch liegt die allgemeine Erwartungshaltung immer noch deutlich unter dem Vorkrisenniveau.

Die aktuellen Ergebnisse der 160. Sitzung des Arbeitskreises Steuerschätzungen vom Mai 2021 prognostizieren für die Städte und Gemeinden ein leicht schlechteres Steueraufkommen als noch im Herbst 2020 vorhergesagt.  

 

Der aktuelle Entwurf des Haushaltsplans mit Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird von der Verwaltung in der Ratssitzung am 10.06.2021 ausführlich vorgestellt.

 

Folgende wesentliche Eckpunkte des Haushaltsplanentwurfes 2021 lauten:

 

Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt 2021 wird nicht ansatzweise erreicht. Die Aufwendungen liegen nach aktuellem Stand insgesamt ca. 5.000.000 Euro über den Erträgen.

Auch für die Haushaltsjahre 2022 bis 2024 kann nach jetzigem Planungsstand ein Haushaltsausgleich nicht erreicht werden (kumulierte planerische Defizite hier ca. 2.700.000 Euro).

 

Die investive Kreditermächtigung für 2021 beläuft sich auf 1.943.800 Euro (Vorjahr 2.995.600 Euro).

 

 

Kurzer Rückblick auf die Haushaltsjahre 2012 – 2020

 

Zusammenfassend ist festzustellen, dass seit Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik zum 01.01.2012 die Jahresabschlüsse für die Jahre 2012 bis 2015 sowie 2017, 2019 und 2020 absolut positiv verlaufen sind und hierbei insgesamt ein vorläufiger Überschuss in Höhe von rund 16.810.744,33 Euro möglich ist.

Nur die Haushaltsjahre 2016 und 2018 schließen mit defizitären Jahresergebnissen von insgesamt vorläufig -4.131.062,28 Euro ab.

 

2012

=

 

2.157.913,71 Euro

(JA geprüft)

2013

=

 

510.163,10 Euro

(JA geprüft)

2014

=

ca.

141.094,85 Euro

(vorläufiges Zahlenwerk, JA nicht feststehend)

2015

=

ca.

5.356.281,50 Euro

(vorläufiges Zahlenwerk, JA nicht feststehend)

2016

=

ca.

-2.136.188,09 Euro

(vorläufiges Zahlenwerk, JA nicht feststehend)

2017

=

ca.

2.355.247,49 Euro

(vorläufiges Zahlenwerk, JA nicht feststehend)

2018

=

ca.

-1.994.874,19 Euro

(vorläufiges Zahlenwerk, JA nicht feststehend)

2019

=

ca.

3.691.433,71 Euro

(vorläufiges Zahlenwerk, JA nicht feststehend)

2020      =      ca.         2.598.609,97 Euro    (vorläufiges Zahlenwerk, JA nicht feststehend)

 

Gesamt = ca. 12.679.682,05 Euro (vorläufig und nicht feststehend)

 

 

Hinweis:

 

In die Erste Eröffnungsbilanz der Stadt Weener (Ems) zum Stand 01.01.2012 ist ein Sollfehlbetrag aus kameralem Abschluss im Verwaltungshaushalt in Höhe von 2.969.492,51 Euro übernommen worden, der die hohen vorläufigen Überschüsse auf ca. 9.710.189,54 Euro reduziert.

 

Prognostizierte Entwicklung des Ergebnishaushaltes bis 2024

 

 

HH-Jahr

Veränderung

Aktueller Stand

      2012

 

2.157.913,71 €

-

811.578,80 €

2013

 

510.163,10 €

-

301.415,70 €

Vorl. 2014

 

141.094,85 €

-

160.320,85 €

Vorl. 2015

 

5.356.281,50 €

 

5.195.960,65 €

Vorl. 2016

-

2.136.188,09 €

 

3.059.772,56 €

Vorl. 2017

 

2.355.247,49 €

 

5.415.020,05 €

Vorl. 2018

-

1.994.874,19 €

 

3.420.145,86 €

 Vorl. 2019

 

3.691.433,71 €

 

7.111.579,57 €

Vorl. 2020

 

2.598.609,97 €

 

9.710.189,54 €

Geplant 2021

-

4.958.100,00 €

 

4.752.089,54 €

Geplant 2022

-

1.372.600,00 €

 

3.379.489,54 €

Geplant 2023

-

454.600,00 €

 

2.924.889,54 €

Geplant 2024

-

943.400,00 €

 

1.981.489,54 €

 

Überblick über das Haushaltsjahr 2020

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wurde vom Rat der Stadt Weener (Ems) in der Sitzung am 26.05.2020 beschlossen.

 

Der Ergebnishaushalt 2020 hat sich in der Rechnung wie folgt entwickelt:

 

 

 

Ansatz 2020

Ergebnis 2020

Differenz

ordentliche Erträge

29.328.700 €

31.655.727,54 €

2.327.027,54 €

ordentliche Aufwendungen

31.109.700 €

29.072.181,43 €

-2.037.518,57 €

ordentliches Ergebnis

-1.781.000 €

2.583.546,11 €

4.364.546,11 €

außerordentliche Erträge

0 €

15.063,86 €

15.063,86 €

außerordentliche Aufwendungen

0 €

0 €

0 €

außerordentliches Ergebnis

0 €

15.063,86 €

15.063,86 €

Jahresergebnis

-1.781.000 €

2.598.609,97 €

4.379.609,97 €

 

 

Insbesondere folgende Sachverhalte sind aus der Jahresrechnung 2020 hervorzuheben, die zu einer deutlichen Verbesserung des vorläufigen Jahresergebnisses geführt haben:

 

  • Bei den Steuern und ähnlichen Abgaben ist der Haushaltsansatz um 2.357.468,92 Euro überschritten worden. Im Wesentlichen ist dieses auf die Mehrerträge bei der Gewerbesteuer in Höhe von 2.258.021,28 Euro sowie der Grundsteuer B in Höhe von 45.346,01 Euro zurückzuführen. Beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wurden Mehrerträge in Höhe von 168.664 Euro, beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer jedoch Mindererträge bedingt durch die Corona-Pandemie in Höhe von 118.612 Euro erzielt.

Die Stadt Weener (Ems) hat im Haushaltsjahr 2020 wegen des hohen Gewerbesteuer-Istaufkommens der Jahre 2018 – 2020 keine Gelder aus dem sogenannten kommunalen Solidarpakt (Leistungen zum Ausgleich von Gewerbesteuerausfällen gemäß § 14 g NFAG) erhalten, aus dem kreisangehörigen Kommunen Mittel von insgesamt 9.420.302 Euro überwiesen wurden, als Ausgleich wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen im Zuge der Corona-Pandemie.

 

  • Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen konnten Mehrerträge in Höhe von 80.453,81 Euro erzielt werden, was u. a. aus den nicht kalkulierbaren allgemeinen Zuweisungen vom Land als Ausgleich pandemiebedingter Aufwendungen in Höhe von 176.560 Euro resultiert.

 

  • Bei den öffentlich-rechtlichen Entgelten ist der Haushaltsansatz um 121.311,68 Euro überschritten worden. Die Mehrerträge resultieren aus erhöhten Erträgen bei den Verwaltungsgebühren sowie den Benutzungsgebühren (+ 102.000 Euro Kanalbenutzungsgebühren) und ähnlichen Entgelten.

 

  • Bei den privatrechtlichen Entgelten sind Mehrerträge in Höhe von 34.928,41 Euro zu verzeichnen. Diese sind im Wesentlichen auf geringfügige Mehrerträge bei den Pachten sowie insbesondere bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (Erstattung Versicherung Schadensersatz) mit ca. 28.000 Euro zurückzuführen.

 

  • Bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen ist eine Verbesserung in Höhe von
    118.725,11 Euro erzielt worden.

 

  • Bei den vorab dotierten Nettopersonalaufwendungen ist insgesamt ein Minderbedarf in Höhe von 88.454.52 Euro entstanden.

 

  • Bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen sind Minderaufwendungen in Höhe von 1.391.816,53 Euro entstanden. Diese Abweichung ist im Wesentlichen auf geplante aber nicht im Jahr 2020 umgesetzte Maßnahmen wie bspw. der Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen (- 335.305,35 Euro) und der Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens (- 704.287,58 Euro) im Bereich der Bauverwaltung zurückzuführen.

Weiterhin sind Einsparungen bei der allgemeinen Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (- 59.904,48 Euro), der besonderen Aufwendungen für Beschäftigte (- 59.069,70 Euro), den besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (- 97.752,10 Euro) und den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (- 154.220,65 Euro) erfolgt.

 

  • Bei den Abschreibungen sind insgesamt Minderaufwendungen in Höhe von 37.451,55 Euro entstanden.

 

  • Im Bereich der Transferaufwendungen sind Minderaufwendungen in Höhe von 245.376,65 Euro entstanden, die hauptsächlich auf die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke / übrige Bereiche (- 227.674,75 Euro) sowie auf die geringeren Mittelabrufe der verbundenen Unternehmen zurückzuführen sind.

 

  • Die sonstigen ordentlichen Aufwendungen weisen Minderaufwendungen in Höhe von
    287.037,38 Euro aus, die insbesondere aus geringeren Geschäftsaufwendungen           

(- 162.820,54 Euro) und weiteren Einsparungen bei den sonstigen Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (- 74.634,16 Euro) resultieren.

 

  • Die außerordentlichen Erträge in Höhe von 15.063,86 Euro basieren auf empfangene Schadensersatzleistungen u. ä.

 

 

1. Ergebnishaushalt 2021

 

Der Ergebnishaushalt umfasst die ordentlichen und die außerordentlichen Erträge sowie die ordentlichen und die außerordentlichen Aufwendungen.

 

Nach § 110 Absatz 4 NKomVG soll der Haushalt in jedem Haushaltsjahr in Planung und Rechnung ausgeglichen sein. Er ist ausgeglichen, wenn der Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendungen und der Gesamtbetrag der außerordentlichen Erträge mindestens dem Gesamtbetrag der außerordentlichen Aufwendungen entspricht. Daneben sind die Liquidität der Kommune sowie die Finanzierung ihrer Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sicherzustellen.

 

Im Ergebnishaushalt 2021 belaufen sich die ordentlichen Erträge auf 27.172.500 Euro und die ordentlichen Aufwendungen auf 32.242.800 Euro. Zudem ergeben sich gesicherte außerordentliche Erträge aus der Veräußerung von Grundstücken und Gebäuden über 112.200 Euro; außerordentliche Aufwendungen sind hingegen nicht geplant.

Der Ergebnishaushalt 2021 ist somit planerisch nicht ausgeglichen und weist ein hohes Defizit von insgesamt 4.958.100 Euro aus.

 

Als hauptsächlicher Aspekt dieses planerischen Defizits über insgesamt 4.958.100 Euro sind insbesondere folgende Ertragsreduzierungen sowie Aufwandserhöhungen für 2021 zu nennen, die im Nachfolgenden ausführlich erläutert werden:

 

·        Das planerische Gewerbesteueraufkommen sinkt von veranschlagten 10.000.000 Euro in 2020 auf 8.100.000 Euro in 2021 (- 1.900.000 Euro). Im Haushaltsjahr 2020 konnte hier sogar ein Istaufkommen von 12.258.021,28 Euro erzielt werden. Dies stellt das höchste jemals erreichte Gewerbesteuer-Istaufkommen in einem Haushaltsjahr für die Stadt Weener (Ems) dar. 

 

·        Hierdurch teilweise bedingter Anstieg der Kreisumlage um insgesamt 365.000 Euro von 2020 (9.400.000 Euro) nach 2021 (9.765.000 Euro), trotz Senkung der Kreisumlage von 52 auf 51 Prozent durch den Kreistag in seiner Sitzung vom 12.04.2021.

 

·        Reduzierung der Schlüsselzuweisungen um insgesamt 1.943.000 Euro von 3.858.000 Euro in 2020 auf nur noch 1.915.000 Euro in 2021.

 

·        Erhöhung des laufenden Zuschussbedarfes für die Hafen und Tourismus GmbH Weener um insgesamt 390.000 Euro von geplanten 450.000 Euro in 2020 auf 840.000 Euro für 2021. In den Jahren 2018 und 2019 waren hier jeweils nur Mittel über 360.000 Euro bis 370.000 Euro im Haushalt enthalten.

 

Ausnahmslos diese 4 Positionen sind insgesamt bereits für ein Defizit in Höhe von 4.598.000 Euro im städtischen Haushalt 2021 verantwortlich.

 

In der genaueren Betrachtung der Kreisumlage sowie der Schlüsselzuweisungen sind nochmals ausführlich die Grundlagen und Berechnungsverfahren der Festsetzung der Finanzzuweisungen nach dem Niedersächsischen Gesetz über den Finanzausgleich (NFAG) heranzuführen.

Hierdurch schlagen sich deutliche Verbesserungen des städtischen Realsteueraufkommens für den Zeitraum IV. Quartal Vorvorjahr (01.10. – 31.12.2019) bis einschließlich des I. bis III. Quartals des Vorjahres (01.01. – 30.09.2020) zeitverzögert auf die Festsetzungen der Finanzzuweisungen sowie die abzuführende Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2021 durch.

 

Trotz der anhaltenden Corona-Pandemie ist das städtische Gewerbesteuer-Istaufkommen des eben genannten Zeitraumes (01.10.2019 – 30.09.2020) von 13.101.979 Euro im Vergleich zum Zeitraum 01.10.2018 – 30.09.2019 (10.524.651 Euro) um 2.577.328 Euro deutlich höher ausgefallen, woraus sich die positive wirtschaftliche Entwicklung der hiesigen Betriebe und Firmen in der Stadt Weener (Ems) ablesen lässt.

Als Konsequenz hieraus ist über den kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2021 zeitverzögert ein Anstieg der Aufwendungen der Kreisumlage (trotz Senkung des Umlagesatzes von 52 Prozent auf 51 Prozent) von 9.400.000 Euro (2020) auf kalkulierte 9.765.000 Euro (2021) und damit über 365.000 Euro zu verkraften.

 

Zudem ergibt sich aufgrund der hohen Steuerkraft aus dem Gewerbesteuer-Istaufkommen für das Jahr 2021 eine deutliche Reduzierung der Erträge aus der Schlüsselzuweisung vom Land von 3.858.000 Euro (2020) auf nur noch planerische 1.915.000 Euro (2021) und damit ebenfalls ein Minus von 1.943.000 Euro.

Im Ergebnis wird der städtische Haushalt 2021 durch die Festsetzungen des kommunalen Finanzausgleichs somit bereits um insgesamt 2.308.000 Euro mehr Aufwand (365.000 Euro Kreisumlage) und weniger Ertrag (1.943.000 Euro Schlüsselzuweisungen) belastet.

 

Die gesetzliche Verpflichtung zum in Planung und Rechnung ausgeglichenen Haushalt nach § 110 Absatz 4 NKomVG kann bei einem bestehenden Defizit in Höhe von insgesamt 4.958.100 Euro im Haushaltsjahr 2021 nicht erfüllt werden.

 

Der Stadt Weener (Ems) gelingt der Haushaltsausgleich dennoch aus eigener Kraft, da gemäß § 110 Absatz 5 Satz 1 Nr. 1 NKomVG voraussichtliche Fehlbeträge im ordentlichen und außerordentlichen Ergebnis für 2021 mit (vorläufigen) Überschussrücklagen (§ 123 Abs. 1 Satz 1 NKomVG) verrechnet werden können.

 

Mit den Überschüssen aus den doppischen Jahresabschlüssen (ab 2014 noch vorläufig) ist primär die deutliche Kompensation und damit der vollständige Abbau der kameralen Sollfehlbeträge (Verwaltungshaushalt) aus Defiziten der Jahresabschlüsse 2001 – 2011 über insgesamt 2.969.492,51 Euro möglich und durchzuführen.

 

Die Ergebnisrücklage der Stadt Weener (Ems) würde nach diesem vollständigen Abbau der kameralen Sollfehlbeträge aus Vorjahren (2001 – 2011) aktuell für den Stand 31.12.2020 sogar noch einen vorläufigen Bestand über ca. 9.710.189,54 Euro ausweisen.

 

In Hinblick auf die bereits durch das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises Leer geprüften und testierten Jahresabschlüsse für die Jahre 2012 und 2013 (Stand dieser Jahresergebnisse (2012 = 2.157.913,71 Euro und 2013 = 510.163,10 Euro) sind diese Jahresüberschüsse feststehend.

Für die Jahre 2014 bis 2020 mit weiteren (vorläufigen) kumulierten Jahresüberschüssen von insgesamt 10.011.605,24 Euro sind die Jahresergebnisse gegenwärtig noch mit Unsicherheiten verbunden, da noch keine Prüfung durchgeführt wurde, so dass sich hier durchaus noch Veränderungen ergeben können.

 

Der planerische Haushaltsausgleich für das Haushaltsjahr 2021 ist
unter Berücksichtigung der gesetzlichen Bestimmungen somit gegeben.

 

Für das Haushaltsjahr 2021 besteht keine gesetzliche Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes gemäß § 110 Absatz 8 Satz 1 NKomVG.

 

Die mittelfristige Planung des Ergebnishaushaltes mit weiteren ausgewiesenen Defiziten für die Jahre 2022 (- 1.372.600 Euro), 2023 (- 454.600 Euro) und 2024 (- 943.400 Euro) ist insbesondere durch die weiterhin bestehende Corona–Pandemie mit erheblichen Unsicherheiten verbunden.

 

An den kalkulierten Gewerbesteuereinnahmen (8.100.000 Euro) für das Jahr 2021 mit insgesamt 1.900.000 Euro geringeren geplanten Erträgen als im Vorjahr (10.000.000 Euro) ist zu erkennen, dass sich die finanziellen Folgen durch Covid-19 erstmalig im laufenden Jahr und damit zeitverzögert deutlich auswirken.

Nicht für den städtischen Haushalt vorhersehbar ist zudem, welche zusätzlichen Auswirkungen und Ausmaße tatsächlich in Bezug auf die zu erwartenden Steuermindereinnahmen (Einkommen-/Umsatzsteuer u. a.) bestehen.

Eine Möglichkeit, direkt und damit kurzfristig auf erhebliche Reduzierungen der Erträge in einer Größenordnung wie bei der Gewerbesteuer in 2021 entgegenzuwirken, besteht jedoch keineswegs durch vergleichbare Minderungen der verschiedenen Aufwandspositionen in identischer Höhe.

 

 

1.1 Ordentliche Erträge

 

Die hauptsächlichen Ertragsgrößen der Stadt Weener (Ems) sind wie in jedem Haushaltsjahr   die Steuern und ähnliche Abgaben (in Zeile 01 des Ergebnishaushaltes 2021) in einer kalkulierten Größenordnung von 15.632.200 Euro (Vorjahr 17.162.500 Euro) und damit ca.  57,50 Prozent (Vorjahr 58,50 Prozent) der Gesamtsumme der ordentlichen Erträge.

 

Die jeweiligen Anteile der Realsteuern entfallen dabei mit 125.000 Euro auf die Grundsteuer A, 1.795.000 Euro auf die Grundsteuer B und hauptsächlich mit 8.100.000 Euro auf die Gewerbesteuer.

 

Die Grundlage hierfür bilden die Steuersätze (Hebesätze) für die Realsteuern mit der Festsetzung in § 5 der Haushaltssatzung wie folgt (seit 2019):

 

Grundsteuer A                                            370 v. H.

Grundsteuer B                                            370 v. H.

Gewerbesteuer                                            380 v. H.

 

Die genaue Kalkulation der Gewerbesteuer ist aufgrund der vorherrschenden Volatilität des Gewerbesteueraufkommens sowie verschiedener Einflüsse (auch ohne die Corona-Pandemie) grundsätzlich nicht möglich. Vom Finanzamt zugeleitete Gewerbesteuermessbescheide stellen die Grundlage der städtischen Veranlagung dar. Verlässliche Prognosen für die zukünftige Planbarkeit sind somit kaum gegeben.

 

Für das Haushaltsjahr 2021 wird die Kalkulation - durch die im Januar vom Steueramt durchgeführte Jahresveranlagung sowie den bisherigen Verlauf des Haushaltsjahres und trotz der Anträge von Firmen auf Herabsetzung der Vorauszahlungen für 2021 - in der veranschlagten Größenordnung von der Verwaltung als relativ belastbar angesehen.

 

Bei der Grundsteuer B ist im Haushaltsjahr 2021 eine leichte Steigerung um 45.000 Euro angesetzt, die aus den verschiedenen Wohnbebauungen in den Neubaugebieten resultiert.

 

Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer (750.000 Euro) und insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer (4.700.000 Euro) zählen auch weiterhin zu den städtischen Ertragsgrößen.

 

Für die Hundesteuer ist ein fast unveränderter Ansatz mit 102.700 Euro festgelegt worden.

 

Bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (Zeile 02) sind für das Haushaltsjahr 2021 Erträge von insgesamt 5.695.000 Euro (Vorjahr 6.895.800 Euro) veranschlagt.

Im Vergleich zum Haushalt 2020 ist das eine erhebliche Reduzierung um 1.200.800 Euro.

Die mittlerweile vom Land festgesetzte Schlüsselzuweisung für 2021 in Höhe von insgesamt nur noch 1.915.000 Euro ist hierbei maßgeblich, fällt aber um 1.940.000 Euro geringer als im Vorjahr aus (3.855.000 Euro).

 

Der Ansatz der Zuweisung für die Aufgaben des übertragenen Wirkungskreises wurde für das
Haushaltsjahr 2021 auf 335.000 Euro festgesetzt (Steigerung zum Vorjahr um 12.000 Euro).

 

Hervorzuheben ist als sonstige allgemeine Zuweisung das einmalige kommunale Sonderhilfsprogramm Corona zur Abmilderung der finanziellen Folgen der Covid-19-Pandemie durch den Landkreis Leer. Hier hat der Kreistag am 12.04.2021 ein Sonderprogramm beschlossen, das die vollständige Weiterleitung der erhaltenen KdU-Sonderzahlung des Jahres 2020 in Höhe von 4,22 Mio. Euro an die kreisangehörigen Kommunen in 2021 zusichert.

Der einmalige Anteil für die Stadt Weener (Ems) beläuft sich auf insgesamt 388.200 Euro im Haushaltsjahr 2021, bemessen am prozentualen Anteil der Kreisumlagezahlungen der Jahre 2018 – 2020 mit 9,19 Prozent.

 

Weiterhin entfallen auf die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke vom Land insgesamt 1.716.300 Euro (+ 111.200 Euro zum Haushalt 2020), die u. a. auf abermals gestiegene Zuweisungen (Personalkosten) im Bereich der Kindertagesstätten (städtische und private) zurückzuführen sind.

Die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke von Gemeinden (GV) betragen für das Jahr 2021 kalkulierte 1.322.500 Euro (Vorjahr 1.112.700 Euro), worunter die Leistung von Zuschüssen des Landkreises Leer für die städtischen Kindergärten und die Kinderkrippe sowie für den Kindergarten und die Krippe JONA und FiLius fällt.

 

Zudem ist im Haushalt 2021 unter Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke/übrige Bereiche ein einmaliger Zuschuss über 18.000 Euro für die Förderung forstwirtschaftlicher Maßnahmen im Stadtwald Holthusen enthalten.

                                                                                                                        

Auflösungserträge aus Sonderposten in Zeile 03 (insgesamt 2.024.800 Euro, - 89.400 Euro zum Vorjahr) sind hauptsächlich aufgrund verschiedener Investitionszuweisungen und –zuschüsse sowie für Beiträge und ähnliche Entgelte und ebenfalls für den Gebührenausgleich der städtischen zentralen Schmutzwasserkanalisation (geplante Zuführung über 400.000 Euro als Ertrag durch die planerische Entnahme aus der Gebührenausgleichsrücklage) für das Haushaltsjahr 2021 zu veranschlagen.

 

Die in Zeile 05 dargestellten öffentlich-rechtlichen Entgelte mit den Verwaltungs- und Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte betragen im Haushalt 2021 insgesamt 2.309.400 Euro (Vorjahr 1.794.900 Euro).

Hierunter sind insbesondere die kalkulierten Kanalbenutzungsgebühren (gebührenrechnende Einrichtung nach § 5 NKAG) in einer Größenordnung von 2.028.300 Euro (Gebührenmaßstab 680.000 m³ zu klärende Abwässer x 2,9827 Euro/m³) sowie die Benutzungsgebühren für die städtische Kinderkrippe und die Kindergärten (Elternbeiträge) mit insgesamt 77.500 Euro erfasst.

Hinweis: Ab dem 01.08.2018 ist der Besuch einer Kindertagesstätte von Kindern über 3 Jahren bis zu einer Betreuungszeit von 8 Stunden täglich grundsätzlich beitragsfrei.  

 

Die ausgewiesenen privatrechtlichen Entgelte in Zeile 06, wie z. B. Mieten und Pachten, Erträge aus Verkauf sowie sonstige privatrechtliche Leistungsentgelte sind mit 112.800 Euro fast auf Vorjahresniveau kalkuliert (113.000 Euro).  

Für Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Zeile 07) sind im Haushalt 2021 insgesamt 616.000 Euro enthalten (Vorjahr 587.300 Euro). Hier werden die Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit u. a. vom Bund, Land und Landkreis erstattet. Beispielhaft hierfür sind u. a. die Personalkostenerstattung für die Aufgabenübertragung „Grundsicherung“ vom Landkreis Leer (289.300 Euro), die Kostenerstattung für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber (39.000 Euro), Erstattungen für den Einsatz der Freiwilligen Feuerwehren (17.000 Euro), die Erstattung der Personalkosten durch die Hafen und Tourismus GmbH Weener (39.600 Euro) und die Wahlkostenerstattungen für die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen am 12.09. und 26.09.2021 (22.100 Euro). Für durchzuführende Coronatests in Kindertagesstätten sowie Grundschulen sind ebenfalls 10.600 Euro einmalig im Jahr 2021 an Kostenerstattungen durch das Land enthalten.

 

Nachdem am 01.01.2019 das Teilhabechancengesetz (THCG) in Kraft getreten ist, werden vom Zentrum für Arbeit Beschäftigungsmaßnahmen nach § 16 i SGB II (Eingliederung von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt) mit Personalkostenzuschüssen zwischen 70 Prozent und 100 Prozent über einen Zeitraum von längstens 5 Jahren gefördert. Die Stadt Weener (Ems) hat von dem Förderinstrument Gebrauch gemacht und beschäftigt mittlerweile 3 Personen (davon 2 Vollzeit und eine Person mit einer Arbeitszeit von 30 Stunden), die in den Bereichen Verwaltung, Bauhof und Kindergarten eingesetzt sind. Hierfür erhält die Stadt Weener (Ems) einen Personalkostenzuschuss in Höhe von 83.700 Euro.

Darüber hinaus sind weitere Fördermittel für zwei Beschäftigungsmaßnahmen nach § 16 i SGB II bei der Interessengemeinschaft Stapelmoorer Park in Höhe von 23.900 Euro eingeplant (bei einer Beschäftigungsmaßnahme nur für die Zeit vom 01.07. – 31.12.2021).

 

An Zinsen und ähnlichen Finanzerträgen (Zeile 08) sind insgesamt 122.400 Euro im Haushalt für 2021 eingeplant. Hierunter fallen mit einem Haushaltsansatz von 120.000 Euro insbesondere die Erträge aus der Verzinsung von Steuernachforderungen.

Diese werden fällig für einen Teil der eingehenden Gewerbesteuereinnahmen in 2021, der sich auf Vorjahre bezieht.

Zudem sind 2.000 Euro als Erträge aus der Anlage der Versorgungsrücklage für aktive (600 Euro) und passive Beschäftigte (1.400 Euro) erfasst.

 

Unter der Position sonstige ordentliche Erträge in Zeile 11 mit 659.900 Euro (Vorjahr 558.900 Euro) sind hauptsächlich die Konzessionsabgaben für Strom (429.000 Euro) und Erdgas (89.000 Euro) der EWE Netz GmbH enthalten, für die Einräumung der Wegebenutzung städtischer Flächen zum Zwecke der Versorgung.

Weitergehend sind hierunter Säumniszuschläge (auch Stundungszinsen) für Steuern und Abgaben (insgesamt 46.500 Euro) sowie die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen mit insgesamt 91.500 Euro (Vorjahr 18.300 Euro) erfasst.

Die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen sind im Vergleich zum Vorjahr um 73.200 Euro höher, laut Mitteilung der Niedersächsischen Versorgungskasse, aufgrund der regulären Reduzierung der Rückstellungswerte für Versorgungsempfänger sowie der laufenden Freistellungsphase einer Altersteilzeitbeschäftigten.

 

Die nachfolgenden Übersichten zeigen die Entwicklung verschiedener ordentlicher Erträge im Ergebnishaushalt für den Zeitraum 2018 – 2024:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Anteile der Ertragspositionen stellen sich für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt dar:

 

 

1.2 Ordentliche Aufwendungen

 

Im Haushalt 2021 beträgt die Summe der kalkulierten ordentlichen Aufwendungen insgesamt 32.242.800 Euro (Vorjahr 31.109.700 Euro).

Geprägt werden diese hauptsächlich mit ca. 31 Prozent Personalaufwendungen, 30 Prozent Kreisumlage, 2,3 Prozent Gewerbesteuerumlage sowie 7,36 Prozent Abschreibungen (Fortschreibung Anlagenbuchhaltung mit Berücksichtigung der anteiligen Neuinvestitionen im Haushaltsjahr 2021) und damit zu insgesamt ca. 70,66 Prozent feststehender Aufwendungen vom Gesamtvolumen.

 

Auf die Aufwendungen für aktives Personal entfallen laut Zeile 13 im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 10.011.400 Euro (Vorjahr 9.871.900 Euro), von denen 9.808.900 Euro zahlungswirksam sind.

 

Die Differenz zwischen dem zahlungswirksamen und zahlungsunwirksamen Aufwand

in Höhe von 202.500 Euro ist auf folgende Sachkonten zurückzuführen:

 

·           Zuführung zu Pensionsrückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer

       im Sachkonto 405100 = 154.200 Euro,

 

·           Zuführung zu Beihilferückstellungen für Beamte und Arbeitnehmer

       im Sachkonto 406100 =   24.600 Euro,

 

·           Zuführung zu Urlaubsrückstellungen

       im Sachkonto 407100 =     7.800 Euro,

 

·           Zuführung zu Überstundenrückstellungen

       im Sachkonto 407200 =    8.100 Euro,

 

·           Zuführung zu Rückstellungen für Leistungsorientierte Bezahlung (LOB)

       im Sachkonto 407400 =    7.800 Euro

 

Die Personalintensität und damit das Verhältnis der Personalaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen (10.011.400 Euro / 32.242.800 Euro) beträgt im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 31,05 Prozent. Im Haushalt 2020 betrug die Personalintensität noch ca. 31,73 Prozent, was einer Reduzierung um 0,68 Prozent in 2021 entspricht.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Aufteilung der Personalaufwendungen wie folgt:

 

 

Haushaltsjahr

2020

2021

Verwaltung

   4.043.121 Euro

4.085.400 Euro

Sozial-/Erziehungsdienst (einschl. Jugendzentren)

   3.052.497 Euro

3.322.300 Euro

Bauhof (einschl. anteilige Kosten Bauverwaltung)

   1.288.107 Euro

1.297.700 Euro

Klärwerk

      302.749 Euro

347.300 Euro

Schulträgeraufgaben

      597.300 Euro

589.500 Euro

Büchereien

      122.100 Euro

117.700 Euro

Sonstige

         58.226 Euro

49.000 Euro

Rückstellungen usw.

407.800 Euro

202.500 Euro

Gesamtsumme

9.871.900 Euro

10.011.400 Euro

 

Weitere Hinweise befinden sich unter 5. Stellenplan sowie Anlage Stellenplan 2021!

 

 

Versorgungsaufwendungen (Zeile 14) sind in Form von Beihilfen und Unterstützungsleistungen für Versorgungsempfänger mit insgesamt 62.400 Euro im Haushalt 2021 enthalten. Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger fallen hingegen in 2021 nicht mehr an.

 

Nachrichtlich:

Bei den Eigengesellschaften der Stadt Weener (Ems) fallen zusätzlich Personalaufwendungen an, die jeweils in den Wirtschaftsplänen für 2021 ausgewiesen sind und wie folgt betragen:

 

Friesenbad Weener GmbH                    = 231.000 Euro

Hafen und Tourismus GmbH Weener   = 234.400 Euro

 

 

Die kalkulierten Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Zeile 15) sind mit insgesamt 4.724.000 Euro im Haushalt 2021 veranschlagt und belaufen sich damit um + 320.200 Euro deutlich über Vorjahresniveau (4.403.800 Euro).

Geplant sind u. a. zwingend erforderliche und umfangreiche Unterhaltungs-/
Sanierungsmaßnahmen der städtischen Grundstücke und baulichen Anlagen (Sachkonto 421100 mit 737.100 Euro) wie beispielsweise:

 

·      Rathaus (Ansatz 50.000 Euro) – allgemeiner Unterhalt,

 

·      Grundschule Weener (25.000 Euro) – Malerarbeiten u. a.,

 

·      Grundschule Möhlenwarf (11.000 Euro) –  Malerarbeiten u. a. Treppenhaus,

 

·      Grundschule Holthusen (8.000 Euro), –  allgemeiner Unterhalt,

 

·      Grundschule Stapelmoor (32.000 Euro) – Fluchttreppe außen,

 

·      Organeum (10.000 Euro) – allgemeiner Unterhalt,

 

·      Kläranlage Weener (201.000 Euro) – Erstellung Explosionsschutzdokumente 15.000 Euro, Erneuerung Ablaufrinne Nachklärbecken 101.000 Euro, Bodenabtrag/ Absturzsicherung Nachklärbecken 60.000 Euro, laufende Kosten 25.000 Euro,

 

·         Gebäude Pumpwerke (154.000 Euro) –  Schachtabdeckung Alter Postweg (PW 7) 46.000 Euro, Sanierung Innendecke PW Friesenstraße 20.000 Euro, Sanierung Zulaufleitung PW Friesenstraße 55.000 Euro, laufende Kosten 33.000 Euro,

 

·      Kindergarten Stapelmoor (14.500 Euro) – Bodenbeläge Gruppenräume u. a.,

 

·      Kinderkrippe Weener (10.000 Euro) – Malerarbeiten sowie allgemeiner Unterhalt,

 

·      Unterhalt Grünanlagenpflege (17.000 Euro)

 

Weiterhin sind in der Summe der Zeile 15 verschiedene und zwingend erforderliche Unterhaltungsmaßnahmen des sonstigen unbeweglichen Vermögens (Sachkonto 421200) mit 1.441.000 Euro (Vorjahr 1.230.600 Euro) enthalten. Die größten Maßnahmen wie folgt:

 

·      Regenwasserkanalisation (50.000 Euro) – Unterhalt, Spülungen u. ä.,

 

·      Schmutzwasserkanal (465.000 Euro) – Sanierung Schächte Bürgermeister-Itzen-Straße (11 Schächte, 4 Außerbetriebnahmen, zzgl. Planungskosten - 110.000 Euro), Unterhalt Kanalnetz allgemein mit Spülungen usw. (175.000 Euro) sowie Schlauchrelining (180.000 Euro),

 

·      Straßen, Wege, Plätze (455.000 Euro) – Gödeke-Michel-Straße, Fuß- und Radweg Lynesch, Teilabschnitt Sandweg, Verkehrsinsel Beschotenweg, Patchen-Verfahren in der Industriestraße, Neue Straße, Am Koppelwege, Schwarzer Weg, Ferstenborgum, Süderweg und Verbindungsweg, Schotterstraßen Smarlingen und Im Winkel ausbessern, Rahmenvertrag externe Firma,

 

·      Baumanpflanzungen/-fällungen (50.000 Euro) – versch. Ersatzanpflanzungen aus Vorjahren sind noch umzusetzen, zukünftig wird vermehrt der Einsatz von Dienstleistern angestrebt (Maßnahmen für Bauhof zu umfangreich),

 

·      Gräben und Wasserläufe (63.000 Euro) – Intensivierung der Grabenräumungen (bedingt durch klimatische Veränderungen mit häufigen Starkregenereignissen muss das Grabensystem voll leistungsfähig sein),

 

·      Straßenbeleuchtung (60.000 Euro),

 

·      Kompensationsfläche Meentelande (48.500 Euro) – Erstellung Pflege- und Entwicklungsplan (45.000 Euro) und Mäharbeiten (3.000 Euro),

 

·      Brücken der Wirtschaftswege (101.500 Euro) – Maßnahme Instandsetzung von 14 Brücken als Konzept mit einem 4-Jahres-Plan für die Jahre 2021 – 2024 mit den folgenden Veranschlagungen: 2021 = 101.500 Euro, 2022 = 135.000 Euro, 2023 = 150.500 Euro sowie 2024 = 198.300 Euro,

 

·      Kriegsdenkmäler (40.000 Euro) – Unterhalt

 

 

Für die Unterhaltung des beweglichen Vermögens sind im Haushalt 2021 insgesamt 249.700 Euro (Vorjahr 189.100 Euro) eingeplant (ebenfalls in Zeile 15 enthalten, Sachkonto 422100). Für die Unterhaltung der technischen Einrichtung und der Maschinen für den Bereich Schmutzwasserkanalisation (in der Gebührenkalkulation enthalten) entfällt bereits ein Anteil über 155.000 Euro. Weiterhin sind für alle Ortsfeuerwehren insgesamt zusätzliche 28.500 Euro und für die EDV 20.000 Euro im Haushalt veranschlagt.

 

Der Erwerb geringwertiger Vermögensgegenstände (bis 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer) unter Sachkonto 422200 in Zeile 15 belastet den Haushalt 2021 mit weiteren eingeplanten Mitteln über insgesamt 160.600 Euro (Vorjahr nur 49.200 Euro). Die größten Planansätze der sogenannten geringwertigen Vermögensgegenstände belaufen sich mit insgesamt 33.000 Euro für den Brandschutz, 25.700 Euro für die zentralen Dienste, 24.800 Euro für die städtischen Kindergärten und Kinderkrippe, 18.700 Euro für die EDV, 16.000 Euro für das Gebäudemanagement sowie 13.100 Euro für die Grundschulen.

 

Seit dem 01.01.2021 gelten hier erstmalig für die Stadt Weener (Ems) die gesetzlichen Regelungen, so dass zukünftig alle Anschaffungen geringwertiger Vermögensgegenstände bis 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer direkt den Ergebnishaushalt als Aufwand belasten und diese nicht mehr als Sammelposten und damit als Investition im Finanzhaushalt veranschlagt werden dürfen.

 

Hintergrund: Der Rat der Stadt Weener (Ems) hatte in der Sitzung am 23.03.2017 hinsichtlich der Neufassung der Kommunalhaushalts- und - kassenverordnung (KomHKVO) der Übergangsregelung zum Sammelposten zugestimmt. Diese Übergangsregelung in § 63 Absatz 1 Satz 2 KomHKVO sah die Möglichkeit vor, dass auf Beschluss der Vertretung die Regelungen der bisherigen GemHKVO bezüglich der Sammelposten anwendbar bleiben, jedoch nicht für Haushaltsjahre, die nach dem 31. Dezember 2020 beginnen.

 

Bis zum Ablauf des letzten Haushaltsjahres 2020 galt somit, dass für bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer überstiegen, aber den Einzelwert von 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überstiegen, und die selbständig genutzt werden konnten und einer Abnutzung unterlagen, im Haushaltsjahr der Anschaffung oder Herstellung ein Sammelposten zu bilden war, gemäß § 47 Absatz 2 GemHKVO.

 

Für Mieten und Pachten unter Sachkonto 423100 (unter Zeile 15) sind insgesamt 85.400 Euro im Haushalt 2021 eingeplant für: Anmietung Bürokapazitätserweiterung Rathaus (Bauamt) 28.000 Euro, Anmietung Schulcontainer Holthusen 22.000 Euro, 15.000 Euro für Maßnahmen des Sozialamtes, 10.800 Euro für die Anmietung der Räume „Anleger“, 5.000 Euro für die Unterbringung von Obdachlosen, 4.300 Euro für die Ladesäulen für Elektrofahrzeuge und 300 Euro für die Anmietung der Fläche hinter dem Haus der Vereine im Beningaweg als Parkplatz.

Unter Sachkonto 423200 Leasing (Zeile 15) sind 29.000 Euro eingestellt für: Dienstwagen Rathaus 4.500 Euro, Dienstwagen Bauhof 9.000 Euro sowie 15.500 Euro für Schulrechner an den 4 städtischen Grundschulen.

 

Die Bewirtschaftungskosten im Haushalt 2021 (Zeile 15, Sachkonten 424100, 424101, 424102, 424103 u. 424109) für die städtischen Gebäude und Grundstücke betragen insgesamt kalkulierte 458.300 Euro und damit abermals erheblich mehr als in den Vorjahren (2020 = 410.100 Euro, 2019 = 375.200 Euro) für die allgemeine Bewirtschaftung, Heizung, Strom, Reinigung und sonstige Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen.

Diese Erhöhungen entfallen im direkten Vorjahresvergleich insbesondere auf Kostensteigerungen bei den Heizkosten (+ 22.800 Euro u. a. durch häufiges, vorgeschriebenes Lüften der Räumlichkeiten hauptsächlich in den Schulen und Kindergärten während der Corona-Pandemie) und den Kosten für die Reinigung (+ 27.700 Euro, auch bedingt durch Corona).

 

Für die Haltung der kommunalen Fahrzeuge (Zeile 15, Sachkonto 425100) des Rathauses, des Bauhofes, des Klärwerkes sowie der Freiwilligen Feuerwehren der Stadt Weener (Ems) sind im Haushalt 2021 insgesamt 171.000 Euro und damit 115.000 Euro weniger als im Vorjahr (286.000 Euro – u. a. Wartung Hubrettungsbühne der Freiwilligen Feuerwehr Weener in 2020 durchgeführt) eingeplant.

 

Bei den besonderen Aufwendungen für Beschäftigte (Zeile 15, Sachkonto 426100) ist ein Betrag über 209.000 Euro im Haushalt 2021 eingeplant (+ 54.600 Euro). Hierunter sind beispielsweise die arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Betreuung, die Aus- und Fortbildungskosten für das gesamte städtische Personal, die Dienst- und Schutzkleidung, die Lehrgänge sowie auch die Untersuchungen für die Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren geführt. Als Kostensteigerungen sind anzuführen: + 15.000 Euro für die Dienst- und Schutzkleidung (Erfassung und Prüfung der Einsatzkleidung durch gesetzliche Vorgaben) sowie + 7.600 Euro für in 2020 nicht stattgefundene und damit in 2021 nachzuholende Lehrgänge der Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren Weener, + 6.500 Euro für den Meisterlehrgang des Leiters der Kläranlage Weener (Abwassermeister) sowie + 29.700 Euro Kosten für die durchzuführenden Coronatests der städtischen Beschäftigten in Kindergärten (9.500 Euro),  in den Schulen (4.100 Euro) und den übrigen Bereichen (16.100 Euro).

 

Die besonderen Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen (Zeile 15, Sachkonto 427100) betragen im Haushaltsjahr 2021 kalkulierte 831.800 Euro (Vorjahr 738.600 Euro).

Die größten Positionen hierunter sind die in der Gebührenkalkulation für das laufende Haushaltsjahr enthaltenen Kosten über insgesamt 474.000 Euro für beispielsweise Stromkosten der Klärwerke Weener (110.000 Euro) und Diele (34.000 Euro) sowie der verschiedenen Pumpstationen (45.000 Euro), die Schlammabfuhr und Fettbeseitigung (Entsorgung) für die Klärwerke (225.000 Euro) sowie die Flockungs- und Desinfektionsmittel für den Betrieb der Klärwerke (60.000 Euro).

Weiterhin sind erwähnenswert die Stromkosten für die städtische Straßenbeleuchtung (115.000 Euro), verschiedene Maßnahmen des Ordnungsamtes zur Gefahrenabwehr und Schädlingsbekämpfung (71.500 Euro für u. a. die Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners sowie für die Entfernung und Entsorgung maroder Boote aus dem Hafen, + 45.000 Euro), die kompletten Lehr- und Unterrichtsbedarfe für die 4 Grundschulen in städtischer Trägerschaft (69.300 Euro), Materialien in Form von Lehrmittel und Spielgeräten in den Kindertagesstätten (9.500 Euro), die Repräsentationskosten und Ehrengeschenke des Bürgermeisters (13.000 Euro), die Beschaffung der Medien für die Stadtbücherei und Nebenstellen (9.500 Euro), die Veranstaltungen und Verbrauchsmaterialien der Jugendarbeit und –pflege  (4.800 Euro), die  Veranstaltungen Ferienprogramm (5.000 Euro), Werbemaßnahmen Märkte (14.000 Euro) und für örtliche Werbemaßnahmen 7.300 Euro.

 

An Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen (Zeile 15, Sachkonto 429100) wurden insgesamt 351.100 Euro in 2021 eingeplant und damit 33.900 Euro weniger als für das Haushaltsjahr 2020 (385.000 Euro).

Die größten Maßnahmen hier sind z. B. die Wartung und Betreuung der Software mit Schulung und Beratung EDV, inklusive Wartung Internet für alle Bereiche der Verwaltung (gesamt 132.200 Euro), die Ortsplanung des Bauamtes (35.000 Euro) für diverse Bauleitverfahren z. B. zur Umwandlung von Spielplatzflächen und für Verkehrsuntersuchungen, die Leistungen für die Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber (39.000 Euro) und die Honorarkosten für die Trägerleistungen der BauBeCon bzgl. des städtebaulichen Denkmalschutzes für Weener-Altstadt (40.000 Euro).

 

Für Abschreibungen (Zeile 16) sind im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 2.373.500 Euro enthalten (Vorjahr 2.313.500 Euro), die aus der Fortschreibung der städtischen Anlagenbuchhaltung (seit Einführung der Doppik im Jahr 2012) resultieren sowie unter Berücksichtigung von neuen Investitionsmaßnahmen kalkuliert wurden.

 

Abschreibungen stellen die Wertminderungen von längerfristig dienenden abnutzbaren Vermögensgegenständen im Haushaltsjahr buchmäßig dar. Mit den Abschreibungen sollen nicht nur die Anschaffungs- und Herstellungswerte über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer periodengerecht verteilt, sondern die Investitionen refinanziert werden.

Für eine nachhaltige Haushaltsführung ist es daher von immenser Bedeutung, die Auswirkungen von Investitionsmaßnahmen (Veranschlagung im Finanzhaushalt) auf den Ergebnishaushalt in Form von Abschreibungen sowie weiterer Folgekosten (bspw. Bewirtschaftung) verstärkt in den Fokus zu rücken.

 

Die Abschreibungen in Form der Auflösung von Sammelposten unter Sachkonto 471180 reduzieren sich in den Jahren 2021 bis 2024 deutlich und entfallen vollends ab dem Haushaltsjahr 2025.

Für bewegliche Vermögensgegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswerte den Einzelwert von 150 Euro ohne Umsatzsteuer überstiegen, aber den Einzelwert von 1.000 Euro ohne Umsatzsteuer nicht überstiegen, und die selbständig genutzt werden konnten und einer Abnutzung unterlagen, war bis zum 31.12.2020 im Haushaltsjahr der Anschaffung oder Herstellung ein Sammelposten zu bilden, gemäß § 47 Absatz 2 GemHKVO.

Der Sammelposten ist im Haushaltsjahr der Bildung und in den folgenden vier Haushaltsjahren mit jeweils einem Fünftel aufzulösen. Die Haushaltsplanzahlen für die Haushaltsjahre 2021 bis 2024 beinhalten diesbezüglich die gesetzlichen Regelungen zum Sammelposten.

 

 

 

 

Entwicklung der städtischen Abschreibungen (2012 und 2013 feststehend, ab 2014 Planzahlen) in den Haushaltsjahren 2012 – 2020 wie folgt:

 

2012

=

1.919.048,84 Euro

2013

=

2.003.614,83 Euro

2014

=

1.986.300,00 Euro

2015

=

1.990.600,00 Euro

2016

=

2.152.100,00 Euro

2017

=

2.143.800,00 Euro

2018

=

2.159.200,00 Euro

2019

=

2.255.800,00 Euro

2020

=

2.313.500,00 Euro

 

 

 

 

Die Abschreibungsintensität stellt das Verhältnis der Abschreibungen auf immaterielles Vermögen und Sachvermögen zu den ordentlichen Aufwendungen dar. Im Haushaltsjahr 2021 liegt diese bei ca. 7,33 Prozent (2020 = ca.  7,40 Prozent).

 

Zinsen und ähnliche Aufwendungen (Zeile 17) sind im Haushaltsjahr 2021 über insgesamt 142.000 Euro eingeplant (+ 8.000 Euro zum Vorjahr).

Enthalten ist mit einem Anteil von 60.000 Euro hierin auch die Verzinsung von Steuererstattungen. 

Insbesondere jedoch dient im Haushalt 2021 ein veranschlagter Betrag über 78.000 Euro (2020 = 90.000 Euro) der Bewirtschaftung (Verzinsung) der bestehenden städtischen Darlehen (62.100 Euro werden laut abgeschlossenen Darlehensverträgen in 2021 fällig!) sowie der zukünftigen Zinszahlungen für evtl. noch erforderliche Fremdmittel (Kredite) für die Maßnahmen aus der noch bestehenden, kompletten Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2020 (2.995.600 Euro).

 

Hinweis: Aus der beschlossenen und genehmigten Kreditermächtigung der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2019 über insgesamt 4.058.500 Euro wurde keine Kreditaufnahme getätigt, so dass diese Ermächtigung bewusst mit Wirksamwerden der Haushaltssatzung für 2021 (§ 120 Absatz 3 NKomVG) verfallen lassen wird. 

Die Zinslasten für Kredite aus den neuen Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 (voraussichtlich erforderliche Kreditermächtigung neu 1.943.800 Euro) sind hingegen als Zinsaufwendungen erst ab dem Haushaltsjahr 2022 (und dort sogar nur anteilig) kalkuliert worden, da eine vorherige Beanspruchung aufgrund der bestehenden, hervorragenden Liquidität der Stadtkasse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Haushaltsjahr 2021 erforderlich werden dürfte (siehe auch 4. Liquiditätskredite!).

 

Aufgrund der aktuellen Planzahlen der mittelfristigen Haushaltsplanung für die kommenden Haushaltsjahre 2022 bis 2024 ist gegenwärtig davon auszugehen, dass durch die geänderten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen (Corona-Pandemie) tatsächlich Kreditaufnahmen erfolgen werden, die dann einen deutlichen Anstieg der städtischen Zinslast nach sich ziehen.

 

Dieser Anstieg dürfte jedoch deutlich geringer ausfallen als noch im Haushalt 2020 für die Folgejahre kalkuliert; auch aufgrund des immer noch bestehenden absolut niedrigen Zinsumfeldes.

Planerisch sind die folgenden Zinsaufwendungen an Kreditinstitute im Haushalt 2021 veranschlagt:

 

2022 =   98.000 Euro        (in 2020 für 2022 geplant = 151.000 Euro)

2023 = 124.500 Euro        (in 2020 für 2023 geplant = 156.000 Euro)

2024 = 143.000 Euro        Neu                          

 

Die Zinslastquote als Verhältnis der Zinsaufwendungen zu den ordentlichen Aufwendungen liegt im Haushaltsjahr 2021 somit insgesamt bei ca. 0,44 Prozent (2020 = ca. 0,43 Prozent, 2019 = ca. 0,55 Prozent).

 

In Zeile 18 des Ergebnishaushaltes sind die Transferaufwendungen enthalten, mit insgesamt 14.049.000 Euro (2020 = 13.464.900 Euro).

Die größten Positionen bilden die Kreisumlage mit kalkulierten 9.765.000 Euro (+ 315.000 Euro und damit in Rekordhöhe! - trotz Senkung von 52 auf 51 Prozent) sowie die kalkulierte Gewerbesteuerumlage (748.000 Euro – Reduzierung im Vergleich zum Vorjahr um 174.000 Euro durch geplantes deutlich niedrigeres Gewerbesteueraufkommen über 8.100.000 Euro).

Zudem wurde zum 01.01.2020 die Senkung des Umlagesatzes von 64 v. H. auf nur noch 35 v. H. des Grundbetrages vollzogen.

 

 

Weiterhin sind im Haushaltsjahr 2021 insgesamt 1.183.600 Euro (Vorjahr 750.000 Euro) und damit 433.600 Euro mehr an Zuschüssen an die verbundenen Unternehmen laut den vom Rat der Stadt Weener (Ems) beschlossenen Wirtschaftsplänen der GmbH`s für 2021 eingeplant (Sachkonto 431500), aufgeteilt wie folgt:

 

Friesenbad Weener GmbH mit 263.600 Euro als laufender Zuschuss sowie 80.000 Euro für den Schuldendienst und damit insgesamt 343.600 Euro im Vergleich zu 300.000 Euro in 2020 und 250.000 Euro in 2019

 

sowie für die

 

Hafen und Tourismus GmbH Weener insgesamt 840.000 Euro im Vergleich zu 450.000 Euro in 2020 und 360.000 Euro in 2019.

 

 

Weitergehend sind u. a. für die Kinderkrippen FiLius in Stapelmoorerheide und Weener sowie für den Kindergarten FiLius in Weener der Lebenshilfe Leer e. V. insgesamt 562.600 Euro (Reduzierung um 120.400 Euro zum Vorjahr mit 683.000 Euro) an Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke kalkuliert.

Zudem sind für den privaten Kindergarten und die Kinderkrippe JONA (beides Sachkonto 431800) insgesamt 1.325.200 Euro (2020 = 1.230.900 Euro, 2019 = 1.230.200 Euro und 2018 = 777.600 Euro), in Form der Übernahme der dortigen Personalaufwendungen für den Sozial- und Erziehungsdienst einschließlich Kosten für Hausmeistertätigkeiten und Reinigung gemäß der geschlossenen Vereinbarung mit dem Sozialwerk der Evangelisch - Freikirchlichen Gemeinde (Baptisten) Weener e. V.  sowie der Lebenshilfe Leer e. V. im Haushalt enthalten.

 

 

Darüber hinaus belaufen sich unter den Transferaufwendungen weitere höhere Zuschüsse zur Information u. a. wie folgt:

 

·      Finanzielle Förderung der 4 städtischen Ganztagsgrundschulen (30.000 Euro) für die Umsetzung und Durchführung von Angeboten in der Ganztagsbetreuung (inklusive GTGS Möhlenwarf voraussichtlich ab dem Schuljahr 2021/2022),

 

·      Kostenbeteiligung am GewerbePark Rheiderland (76.300 Euro), Erhöhung um 41.300 Euro durch eine planmäßige Zahlungsverpflichtung in Gesamthöhe von 118.000 Euro durch die Gesellschafter gegenüber der NBank (städtischer Anteil in Höhe von 35 Prozent),

 

·      Verteilung der Reinerträge Steuern an die beteiligten Kommunen des GewerbePark Rheiderland (70.000 Euro, + 30.000 Euro zum Vorjahr),

 

·      Umlage Landesbühne (39.600 Euro),

 

·      Umlage Nds. Studieninstitut (10.200 Euro),

 

·      Zuschuss Tierschutzverein (59.300 Euro),

 

·      Zuschuss der Sportvereine zur Pflege der Tennis- und Sportplätze (23.800 Euro) sowie für die Turnhallen und Umkleideräume der Sportvereine (23.100 Euro). Zudem sind im Haushalt 2021 weitere einmalige Zuschüsse in Höhe von 2.700 Euro für die Sportfreunde Möhlenwarf zum Austausch zweier Flutlichtmasten (1.500 Euro) und der anschließenden Überprüfung der Standsicherheit (1.200 Euro) eingeplant,

 

·      Zuschuss Netzwerk Sport gegen Gewalt (8.400 Euro),

 

·      Finanzausgleichsumlage/Entschuldungsumlage (32.000 Euro)

 

 

In Zeile 19 sind als letzte Position des Ergebnishaushaltes bei sonstige ordentliche Aufwendungen insgesamt 880.500 Euro veranschlagt (Vorjahr 856.200 Euro). Hierunter sind die Aufwendungen für ehrenamtliche und sonstige Tätigkeit in kalkulierter Höhe von 101.600 Euro durch insbesondere die Satzung über die Entschädigung der Ratsfrauen und Ratsherren, der Ehrenbeamten sowie der sonstigen ehrenamtlich tätigen Mitglieder von Ausschüssen (65.000 Euro) und der Satzung über die Entschädigung der Ehrenbeamten und sonstiger ehrenamtlich tätige Funktionsträger in den freiwilligen Feuerwehren (20.800 Euro) zu beziffern.

 

Weitergehend betragen als größte Position in Zeile 19 die Geschäftsaufwendungen im Jahr 2021 kalkulierte 484.800 Euro (+ 76.400 Euro zum Vorjahr mit 408.400 Euro).

Hier sind u. a. 30.000 Euro für die anstehenden Kommunal- und Bundestagswahlen am 12.09. und 26.09.2021 im Haushalt enthalten, für die wiederum Wahlkostenerstattungen über insgesamt 22.100 Euro als Kostenerstattungen bei Sachkonten 348100 (13.100 Euro vom Bund) sowie 348200 (9.000 Euro vom Kreis) eingeplant wurden. Die verbleibende Differenz über 7.900 Euro ist der städtische Anteil für die Durchführung der Bürgermeister- und Stadtratswahlen in der Stadt Weener (Ems).

 

Für die Finanzbuchhaltung sind ebenfalls 31.000 Euro für 2021 eingeplant, um damit u. a. mögliche Verwahrentgelte für die städtischen Einlagen auf Girokonten an Kreditinstitute abdecken zu können.

 

Für Steuern, Versicherungen, Schadensfälle sind zudem 137.900 Euro (u. a. Abwasserabgabe - eigene Einleitung - 50.000 Euro, Eigenschaden-/Haftpflichtversicherung u. ä. 42.200 Euro, Schülerunfallversicherung 38.300 Euro bspw.) und 41.600 Euro für weitere sonstige Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit veranschlagt.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die nachfolgenden Übersichten zeigen die Entwicklung verschiedener ordentlicher Aufwendungen im Ergebnishaushalt für den Zeitraum 2018 – 2024:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Anteile der Ertragspositionen stellen sich für das Haushaltsjahr 2021 wie folgt dar:

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


1.3 Außerordentliche Erträge und Aufwendungen

 

Im Bereich der außerordentlichen Erträge und Aufwendungen, die auf unvorhersehbaren, seltenen oder ungewöhnlichen Vorgängen beruhen, erfolgen für das Haushaltsjahr 2021 auf der Ertragsseite Veranschlagungen durch bereits erfolgte oder in Kürze bevorstehende Veräußerungen von städtischen Grundstücken und Gebäuden über Buchwert in Höhe von insgesamt 112.200 Euro.

 

Außerordentliche Aufwendungen werden hingegen für das Haushaltsjahr 2021 nicht geplant.

 

Das kalkulierte außerordentliche Ergebnis beträgt somit 112.200 Euro für das Haushaltsjahr 2021 (Vorjahr 0 Euro). 

 

 

2. Finanzhaushalt 2021

 

Im Finanzhaushalt sind die zahlungswirksamen Erträge und Aufwendungen des Ergebnishaushaltes als Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit,

die Einzahlungen und Auszahlungen für Investitionstätigkeit sowie die Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit enthalten.

 

2.1 Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

 

Im Haushaltsjahr 2021 beträgt das Gesamtvolumen der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit 24.487.000 Euro. Dagegen stehen insgesamt Auszahlungen in Höhe von 29.671.300 Euro. In der Summe verbleibt im Finanzhaushalt 2021 für den Bereich der laufenden Verwaltungstätigkeit ein erheblicher negativer Saldo über 5.184.300 Euro.

 

Erwähnenswert ist hierbei insbesondere, dass mit Gutschrift vom 21.12.2020 durch den Landkreis Leer (BV/2020/2827) eine Kostenbeteiligung an der Finanzierung von Kindergartenplätzen für die Zeit vom 01.08.2020 bis 31.07.2022 über insgesamt 1.135.032 Euro gezahlt wurde.

Da dieser monetäre Geldfluss jedoch komplett im Haushaltsjahr 2020 erfolgt ist, wurde die Finanzrechnung des Haushaltsjahres 2020 auch ausnahmslos begünstigt.

Gemäß § 10 Absatz 2 Satz 2 KomHKVO werden Einzahlungen in Höhe der im Haushaltsjahr voraussichtlich eingehenden Beträge veranschlagt.

Dementsprechend ist die Veranschlagung der Beträge, die die Stadt Weener (Ems) vom Landkreis Leer in 2020 und damit im Voraus für das komplette Haushaltsjahr 2021 sowie anteilig für 2022 (7 Monate) erhalten hat, in den Finanzhaushalten 2021 und 2022 als Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit (anders als bei den Erträgen im Ergebnishaushalt) nicht vorzunehmen. 

Die Summen (jeweils abgerundet) über 236.500 Euro für das Haushaltsjahr 2020 sowie über 567.200 Euro für das Haushaltsjahr 2021 und 330.700 Euro für das Haushaltsjahr 2022 sind den jeweiligen Ergebnishaushalten als Erträge voll zuzurechnen, wohingegen die damit einhergehende Einzahlung aus laufender Verwaltungstätigkeit ausschließlich im Finanzhaushalt 2020 Berücksichtigung findet.

 

Grundsätzlich ist im Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ein Überschuss gesetzlich zwingend erforderlich in mindestens der Höhe der Auszahlungen zur kalkulierten ordentlichen Tilgung von Krediten (2021 = 322.600 Euro), nach den Deckungsregeln der KomHKVO (Gesamtdeckung § 17 Absatz 1 Satz 1 Nr. 2).

Im Haushaltsjahr 2021 wird es somit planerisch nicht möglich sein, die veranschlagte ordentliche Tilgung aus dem Liquiditätsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit zu bestreiten, da ein negativer Saldo über 5.184.300 Euro besteht und damit keine Überschüsse vorhanden sind.

 

 

2.2 Ein- und Auszahlungen für Investitionstätigkeit

 

Das Gesamtvolumen der Einzahlungen für Investitionstätigkeit beträgt im Haushaltsjahr 2021 1.772.500 Euro (2020 = 1.243.900 Euro). Dagegen stehen Auszahlungen für Investitionstätigkeit in Höhe von 3.716.300 Euro (2020 = 4.239.500 Euro). Der Saldo aus Investitionstätigkeit beträgt somit im Jahr 2021 insgesamt 1.943.800 Euro.

 

Grundsätzlich entspricht dieser Saldo dem Bedarf an Fremdkapital (Krediten). Nur bei erheblichen planerischen Überschüssen aus laufender Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes könnte der Bedarf an Kreditermächtigungen gesetzlich reduziert werden.

Da im Haushaltsjahr 2021 keine Überschüsse aus laufender Verwaltungstätigkeit vorhanden sind, ist der Finanzmittelbedarf aus Investitionstätigkeit für das Haushaltsjahr 2021 in Höhe von 1.943.800 Euro (§ 2 der Haushaltssatzung) vollständig über entsprechende Kredite sicherzustellen.

In Hinblick auf die aktuelle negative Entwicklung im Ergebnishaushalt für die Jahre 2022 bis 2024 ist zu erwarten, dass die ausgewiesene Kreditermächtigung auch tatsächlich - wenn auch deutlich zeitlich verzögert - in Anspruch genommen werden muss.

 

Hinweis:

Durch das gegenwärtige Zinsumfeld sind Verwahrentgelte und damit Negativzinsen für Guthabenbeträge auf kommunalen Girokonten (oberhalb eines Freibetrages) mittlerweile zur Normalität geworden. Aus diesem Grund ist es zwingend geboten, neben der Sicherstellung der Liquidität, zunächst sämtliche Investitionsvorhaben einer Kommune durch eine bestenfalls bestehende hohe Liquidität vorzufinanzieren und hierdurch den Aufbau weiterer Finanzmittelbestände durch Kreditaufnahmen zu vermeiden. 

Nur durch diese Handlungsweise - in Verbindung mit einer vorausschauenden Liquiditätsplanung - besteht die Möglichkeit, Verwahrentgelten auf ein Mindestmaß signifikant entgegenzuwirken.

 

Auf den Ergebnishaushalten der Folgejahre lasten nach vollständiger Fertigstellung/Inbetriebnahme der beschlossenen Investitionsmaßnahmen aus den Haushalten 2019 – 2021 neben dem erhöhten Abschreibungsaufwand und den hiermit verbundenen zusätzlichen Folgekosten (bspw. der Unterhaltung und Bewirtschaftung des Vermögens) auch entsprechende Zinsaufwendungen.

 

 

Einzahlungen für Investitionstätigkeit (1.772.500 Euro)

 

                                                                                                                       

Zeile 19 - Zuwendungen für Investitionstätigkeit

  873.700 Euro

Zeile 20 - Beiträge u. ä. Entgelte für Investitionstätigkeit

398.100 Euro

Zeile 21 - Veräußerung von Sachvermögen

500.700 Euro

 

 

 

Auszahlungen für Investitionstätigkeit (3.716.300 Euro)


                                                                                                      

Zeile 25 - Erwerb von Grundstücken und Gebäuden

212.500 Euro

Zeile 26 - Baumaßnahmen

1.200.800 Euro

Zeile 27 - Erwerb von beweglichem Sachvermögen

1.209.600 Euro

Zeile 28 - Erwerb von Finanzvermögensanlagen

10.700 Euro

Zeile 29 - Aktivierbare Zuwendungen

1.082.700 Euro

 

 

Für das Haushaltsjahr 2021 sind die geplanten Investitionsmaßnahmen im Einzelnen der Anlage Investitionsplanung Haushalt 2021 (7 Seiten) zu entnehmen.

 

Die Reinvestitionsquote gibt Auskunft darüber, in welchem Umfang die Kommune neu investiert, um dem Substanzverlust durch Vermögensabgänge und Abschreibungen entgegen- zuwirken. Sie ist das Verhältnis aus den Bruttoinvestitionen (Zeile 31 Finanzhaushalt) zu den ordentlichen Abschreibungen des immateriellen Vermögens und des Sachvermögens.

 

Die Reinvestitionsquote stellt sich wie folgt dar:

 

 

2020

Ansatz

2021

Ansatz

Auszahlungen für Investitionstätigkeit (Bruttoinvestitionen – Zeile 31)

4.239.500 Euro

3.716.300 Euro

Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände und Sachvermögen 

2.303.500 Euro

2.363.500 Euro

Reinvestitionsquote

184,04 %

157,23 %

 

 

Die dargestellte Reinvestitionsquote mit Werten von jeweils über 100 Prozent zeigt auf, dass die Investitionen zu Substanzmehrung des Anlagevermögens führen. Damit wird der Abschreibungsaufwand in den kommenden Jahren steigen und infolge dessen zukünftige Ergebnishaushalte belasten.

 

 

 

 

 

2.3 Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

 

Für das Haushaltsjahr 2021 betragen die veranschlagten Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und inneren Darlehen für Investitionstätigkeit (Zeile 34) insgesamt 1.943.800 Euro. Dieser Betrag bildet auch gleichzeitig die vorgesehene Kreditermächtigung (§ 2 Haushaltssatzung) ab.

 

Die kalkulierten Auszahlungen für die Tilgung von Krediten (Zeile 35) betragen im Haushaltsjahr 2021 hingegen insgesamt 357.300 Euro. Hierin enthalten ist die ordentliche Tilgung von Kreiskrediten über 12.600 Euro (Kreisschulbaukasse), die ordentliche Tilgung von Kreditmarktdarlehen über 310.000 Euro (feststehende Tilgung hierbei 260.000 Euro laut bestehender Darlehensverträge) sowie die bereits zur Fälligkeit 15.02.2021 durchgeführte vollständige Rückzahlung und damit Ablösung (außerordentliche Tilgung) eines Darlehens mit einer Restschuld in Höhe von 34.700 Euro.

 

In den Jahren 2022 und 2023 sind darüber hinaus Ein- und Auszahlungen für evtl. Umschuldungen von bestehenden Darlehensverträgen in folgender Größenordnung eingeplant:

 

2022 = 890.200 Euro (2 Darlehen)

2023 =   60.500 Euro (2 Darlehen)

 

 

Die Kreditaufnahmen erfolgen bei Bedarf planmäßig ausnahmslos am Kreditmarkt.

 

Die Kreditfinanzierungsquote gibt an, in welchem Umfang die Auszahlungen für Investitionen (Finanzhaushalt Zeile 31) zu der Kreditaufnahme (Zeile 34) stehen. Eine hohe Kreditfinanzierungsquote ist ein erster Ausdruck einer hohen Zinsbelastung.

Für das Haushaltsjahr 2021 beträgt diese planmäßig 52,30 Prozent (2020 = 72,50 Prozent).

 

 

3. Verpflichtungsermächtigungen

 

Für das Haushaltsjahr 2021 sind nach aktuellem Stand Verpflichtungsermächtigungen (§ 3 Haushaltssatzung) in Gesamthöhe von 6.225.500 Euro zu Lasten der Haushaltsjahre 2022 (5.307.500 Euro) und 2023 (918.000 Euro) veranschlagt.

Diese Größenordnung wird durch die transparente Einplanung von Investitionsmaßnahmen in Anlehnung an die jeweils zeitliche Abwicklung der Bauausführung gerechtfertigt. So erfolgen neue Investitionsmaßnahmen für das Haushaltsjahr 2021 teilweise nur durch Berücksichtigung von Planungskosten, da die baulichen Maßnahmen in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 durchgeführt werden.

 

Siehe Anlage Übersicht Verpflichtungsermächtigungen 2021!

 

 

4. Entwicklung der Schulden und des Vermögens

 

Mit den Haushaltssatzungen für die Jahre 2017 – 2020 wurden der Stadt Weener (Ems) insgesamt Kreditermächtigungen für Investitionsmaßnahmen in einem Volumen von 12.465.700 Euro durch die Kommunalaufsicht des Landkreises Leer wie folgt aufgeteilt genehmigt: 

 

2017 = 4.010.600 Euro                                                 (hiervon nur 50.000 Euro aufgenommen)

2018 = 1.401.000 Euro                                                                                  (nicht beansprucht!)

2019 = 4.058.500 Euro                                                                                  (nicht beansprucht!)

2020 = 2.995.600 Euro                                                                                  (nicht beansprucht!)

 

Aufgenommen wurde hieraus jedoch nur ein zinsloses Darlehen aus Mitteln der Kreisschulbaukasse des Landkreises Leer, zur grundlegenden Sanierung der Turnhalle der Grundschule Holthusen über 50.000 Euro (Gutschrift 28.03.2018).

 

Hierdurch ist einerseits deutlich erkennbar, dass die eingeplanten und auch bereits vollständig umgesetzten Investitionsmaßnahmen der zurückliegenden Jahre teilweise durch die außerordentlich guten haushaltswirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit vorläufigen Jahresüberschüssen von über 12 Mio. Euro in den Jahren 2012 - 2020 und der damit einhergehenden Liquidität (ohne Kreditaufnahmen!) umgesetzt wurden.

Gleichzeitig mussten jedoch auch viele größere Investitionsmaßnahmen aus früheren Haushaltsjahren, für deren Umsetzung Kreditermächtigungen vorgesehen waren, neu veranschlagt und somit in spätere Haushaltsplanungen abermals eingebracht werden (u. a. aufgrund geänderter/ aktualisierter Planungsgrundlagen oder auch wegen zeitlicher Verzögerungen in der Ausführung).

Durch diese Vorgehensweise bestand keine zwingende Notwendigkeit, von den genehmigten Kreditermächtigungen Gebrauch zu machen.

 

Für das Haushaltsjahr 2021 wurden allerdings für verschiedene Investitionsmaßnahmen, die bislang verwaltungsseitig aus unterschiedlichen Gründen noch nicht abschließend umgesetzt werden konnten (insbesondere aus den Haushaltsplänen der Jahre 2019 und 2020), Haushaltsausgabereste gebildet und dadurch Ermächtigungen für Auszahlungen in das Haushaltsjahr 2021 übertragen.

Somit könnte durchaus der tatsächliche Bedarf an nachgelagerten Kreditaufnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2021 oder zu Beginn des neuen Haushaltsjahres 2022 entstehen.        

 

In § 2 der Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2021 wird der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) auf 1.943.800 Euro festgesetzt (1.051.800 Euro geringer als im Vorjahr).

Nach Abzug der geplanten Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (kalkulierte ordentliche Tilgung von Krediten) in Höhe von 322.600 Euro (ohne außerordentliche Tilgung in Höhe von 34.700 Euro) beträgt die veranschlagte Nettoneuverschuldung für das Haushaltsjahr 2021 insgesamt 1.621.200 Euro (2020 = 2.641.000 Euro, 2019 = 3.714.700 Euro).

 

Hinweis:

 

Eine Reduzierung der Nettoneuverschuldung ist nur möglich, wenn

·         auf notwendige Investitionen verzichtet würde, um damit den Kreditbedarf zu mindern

oder

·         ein deutlich positiver Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit des Finanzhaushaltes generiert werden könnte (zwingend höher als die veranschlagte ordentliche Tilgung - für 2021 = 322.600 Euro), damit dieser übersteigende Betrag bei der erforderlichen Kreditermächtigung in Abzug gebracht würde.

 

Für die Haushaltsplanung 2021 wurden erneut Investitionsmaßnahmen mit überwiegend rechtlicher Verpflichtung und/oder hoher Drittfinanzierung geplant.

 

Aufgrund der noch bestehenden Kreditermächtigung aus der Haushaltssatzung 2020 über 2.995.600 Euro könnte der städtische Schuldenstand zum Ende des laufenden Haushaltsjahres 2021 auf maximal ca. 6.948.456 Euro ansteigen (siehe nachfolgende Aufstellung).

 

Schuldenstand zum 31.12.2020 (feststehend)                                  4.310.156        Euro

+          Kreditermächtigung          Haushaltssatzung 2020                             2.995.600        Euro

-           veranschlagte Tilgung  (ordentlich u. außerordentlich) in 2021            357.300        Euro

Prognostizierter max. Schuldenstand zum 31.12.2021            ca.  6.948.456       Euro

 

Dies ist eine deutliche Absenkung gegenüber der Vorjahresprognose im Haushalt 2020 mit einem maximalen Schuldenstand zum 31.12.2020 über 9.775.252 Euro.

 

Anzumerken ist weitergehend, dass die Inanspruchnahme der Kreditermächtigung des Haushaltsjahres 2020 voraussichtlich nicht bis zum 31.12.2021 erfolgen wird (evtl. auch nur teilweise) und die Investitionstätigkeiten zunächst weiterhin primär als Vorfinanzierung über die hervorragende städtische Liquidität erfolgen.

 

Als Deckungsmittel zur nachhaltigen Finanzierung der Investitionstätigkeit dürfen Kredite gemäß § 111 Absatz 6 NKomVG sowieso nur dann aufgenommen werden, wenn eine andere Finanzierung unmöglich ist oder wirtschaftlich unzweckmäßig wäre.

Diese gesetzliche Bestimmung wird durch abzuführende Verwahrentgelte, aufgrund hoher Guthabenbestände auf den städtischen Girokonten, mehr denn je gestützt, so dass die Aufnahme von Finanzierungsmitteln als absolut nachrangig anzusehen ist.

 

Die Aufnahme von Kreditmarktmitteln würde den städtischen Haushalt zukünftig durch den fälligen Schuldendienst in Form von Zins- und Tilgungsleistungen immens belasten.

 

Langfristig dürfte auch das seit Jahren bestehende äußerst positive Zinsumfeld am Kreditmarkt wieder leicht ansteigen, wodurch zwangsläufig höhere Belastungen durch die Aufnahme kommunaler Investitionsdarlehen gegeben wären.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Schuldenentwicklung der Stadt Weener (Ems) zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen wird in der folgenden Grafik (jeweils zum 31.12. eines jeden Jahres) dargestellt:

 

 

15.838 Einwohner zum 30.09.2020 laut Landesamt für Statistik Niedersachsen (LSN)

 

 

 

5. Liquiditätskredite und Bestand an liquiden Mitteln

 

Seit Mai 2015 bedurfte die Stadt Weener (Ems) keiner Liquiditätskredite als Kassenverstärkungsmittel.

 

Gleichwohl wird aufgrund des hohen planerischen Defizits für 2021 sowie der auch weiterhin bestehenden Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie in der Haushaltssatzung 2021 (§ 4) der Höchstbetrag, bis zu dem im Haushaltsjahr 2021 Liquiditätskredite zur rechtzeitigen Leistung von Auszahlungen in Anspruch genommen werden dürfen, auf 4.000.000 Euro festgesetzt.

Einer Genehmigung durch die Kommunalaufsichtsbehörde bedarf diese Festsetzung nicht, da der Höchstbetrag ein Sechstel (4.000.000 Euro < 4.081.166 Euro) der im Finanzhaushalt 2021 veranschlagten Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (24.487.000 Euro) nicht übersteigt (§ 122 Absatz 2 NKomVG).

 

Bedingt durch die immer noch hervorragende Liquidität der Stadtkasse (Stand 20.05.2021 = 6,50 Mio. Euro) ist zu vermuten, dass die Stadt Weener (Ems) bis zum Jahresende 2021 tatsächlich keine Liquiditätskredite abrufen wird.

 

Sicherheitshalber wurden im Haushalt 2021 auch weiterhin 4.000 Euro an Zinsaufwendungen für Liquiditätskredite eingeplant, obgleich das aktuelle Zinsniveau (Stand 05/2021) für Liquiditätskredite mit kurzen Laufzeiten (12 Monate für ca. – 0,40 Prozent) sogar Negativzinsen ausweist und hierdurch Zinserträge zu realisieren wären.

 

Für städtische Einlagen bei Kreditinstituten werden ab dem Überschreiten von Freibeträgen bereits seit dem 01.04.2017 Verwahrentgelte fällig.

Diese Verwahrentgelte (Weitergabe Negativzinsen) belaufen sich je nach Institut auf 0,40 bis 0,50 Prozent, beginnend bei Guthabenbeträgen ab bereits 100.000,01 Euro bzw. ab einer Summe von 1.000.000,01 Euro (bis zum 31.05.2021, dann ab einer Summe von 500.000,01 Euro).

 

Kontoüberziehungen sind hingegen nach wie vor gebührenfrei möglich (je nach Institut unterschiedlich bis zu einem Betrag von aktuell maximal 3.300.000 Euro), weshalb die Aufnahme eines Liquiditätskredites genauestens zu prüfen wäre. 

 

Die Sicherheit der städtischen Einlagen steht immer an erster Stelle und geht selbstverständlich deutlich vor Rendite und auch vor Aufwendungen in Form von Verwahrentgelten. 

 

Zum 31.12.2020 betrugen die liquiden Mittel 5.067.000 Euro. Im Vergleich zum Vorjahr (31.12.2019) sind sie damit um 2.761.000 gestiegen.

 

 

6. Stellenplan

 

Die Personalkosten für die Beschäftigten wurden nach den Bestimmungen des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) kalkuliert.

 

Eingeplant wurde für:

 

·      2021 eine tatsächliche Tariferhöhung um 1,4 % ab dem 01.04.2021

·      2022 eine tatsächliche Tariferhöhung um 1,8 % ab April 2022

·      die Haushaltsjahre 2023 und 2024 eine weitere Tariferhöhung um geschätzt jeweils 2 %

 

Analog hierzu wurden die bislang noch nicht verabschiedeten gesetzlichen Besoldungserhöhungen für Beamte eingeplant.

 

In Teil A (Beamte) des Stellenplanes für 2021 hat sich im Vergleich zum Stellenplan 2020 keine Veränderung ergeben.

 

Der Stellenplan Teil B - Beschäftigte - umfasst insgesamt 2,27 Stellen mehr als im Haushaltsjahr 2020, wovon eine Stelle im Bereich der Kläranlage zur Sicherung des betrieblichen Bedarfs zusätzlich eingerichtet werden soll. Der verbleibende Stellenanteil von 1,27 Stellen ist auf Arbeitszeiterhöhungen bzw. zusätzlichen Einstellungen im Sozial- und Erziehungsdienst zurückzuführen.


Finanzielle Auswirkungen:

Die finanziellen Auswirkungen ergeben sich aus dem vorliegenden Ergebnishaushalt 2021 und Finanzhaushalt 2021 mit Überleitung in die Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2021.

 


Beschlussvorschlag:

Es wird die Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2021 mit den Anlagen

  • Ergebnishaushalt 2021
  • Finanzhaushalt 2021
  • Investitionsplanung Haushalt 2021
  • Übersicht Verpflichtungsermächtigungen
  • Stellenplan 2021

beschlossen.

 


Anlagen:

1.)    Haushaltssatzung der Stadt Weener (Ems) für das Haushaltsjahr 2021 (2 Seiten)

2.)    Ergebnishaushalt 2021 (3 Seiten)

3.)    Finanzhaushalt 2021 (3 Seiten)

4.)    Investitionsplanung Haushalt 2021 (7 Seiten)

5.)    Übersicht Verpflichtungsermächtigungen (2 Seiten)

6.)    Stellenplan 2021 (7 Seiten)