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Name:BV/2021/3082  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:17.08.2021  
Betreff:Kostenbeteiligung der Stadt Weener (Ems) am Ersatz-Neubau einer Dreifachsporthalle am Beningaweg
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

In seiner Sitzung am 08.06.2021 hat sich der Verwaltungsausschuss der Stadt Weener (Ems) mit der im Betreff genannten Thematik befasst und die Beschlussempfehlung gegeben, dass sich die Stadt Weener (Ems) am Ersatz-Neubau einer Turn- und Sporthalle als Dreifeldhalle an der Wiesenstraße entsprechend ihrer Nutzungsanteile beteiligt und hierfür erforderliche Haushaltsmittel gemäß der noch zu vereinbarenden Kostenregelung in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 bereitstellt. Der gleichlautende Beschluss ist durch den Rat der Stadt Weener (Ems) in seiner Sitzung am 24.06.2021 erfolgt (auf die BV/2021/3034 und die entsprechenden Protokolle wird verwiesen).


In der eben genannten Beschlussvorlage wurde bereits darauf hingewiesen, dass die konkrete Kostenverteilung noch mit dem Landkreis zu verhandeln sei und dass die Höhe des städtischen Kostenanteils zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffert werden könne. Diesbezüglich fand hinsichtlich der Kostenbeteiligung am 03.08.2021 in den Räumlichkeiten des Landkreises Leer ein weiteres Abstimmungsgespräch statt. Hierbei wurden verschiedene Berechnungsmodelle zur derzeitigen Kostenannahme vorgestellt und erläutert.


Nach aktuellen BKI-Werten unter Berücksichtigung gängiger Anpassungs-, Prognose- und Steigerungsfaktoren errechnen sich die Kosten für eine den Förderrichtlinien und den Bedingungen des Förderprogramms entsprechende Dreifeldsporthalle auf ca. 8,0 Mio. € brutto. Der Landkreis Leer trägt an diesen Kosten einen maximalen Betrag von brutto 3,13 Mio. €. Die Stadt Weener
(Ems) soll bei einer im Rahmen des Förderantrags anzugebenden Gesamtkostenannahme brutto von 8,0 Mio. € abzüglich der zu erwartenden Fördermittel i.H.v. von maximal 3,0 Mio. € (Deckelung!) die übrigen Kosten der verbleibenden Differenz i.H.v. derzeit ermittelt 1,87 Mio. € brutto tragen.


Vergleichsweise wurden durch den Landkreis Leer auch die Kosten einer

a)      Zweifeldsporthalle in einfacher Ausführung (für schulische Zwecke für den Landkreis als Schul- und Sachkostenträger ausreichend aber den Bedingungen des Förderprogramms nicht genügend) i.H.v. ca. 3,13 Mio. € brutto,

b)      Dreifeldsporthalle in einfacher Ausführung (für schulische Zwecke für den Landkreis als Schul- und Sachkostenträger ausreichend aber den Bedingungen des Förderprogramms nicht genügend) i.H.v. ca. 4,80 Mio. € brutto und einer

c)      Einfeldsporthalle in einfacher Ausführung (Bedingungen des Förderprogramms werden nicht erfüllt) i.H.v. ca. 2,06 Mio. € brutto

ermittelt und gegenübergestellt.

 


Der Vergleich der ermittelten Zahlen zeigt folgendes Bild:

a)      Städtischer Neubau einer Einfeldsporthalle in einfacher Ausführung (Bau in Eigenregie) mit Kosten i.H.v. ca. 2,06 Mio. € brutto + Kostengruppe 100 (Erwerb Grundstück + Erschließung)

b)      Dreifeldsporthalle in einfacher Ausführung (Abwicklung durch den LK Leer) mit Kosten i.H.v. ca. 1,67 Mio. € brutto (4,80 Mio. € - 3,13 Mio. € max. Anteil LK Leer). Hierbei ist jedoch zu bedenken, dass bei dieser Variante kein Förderantrag gestellt werden kann (Dreifeldsporthalle ausschließlich in Standardausführung für Schul- und Vereinszwecke) und keine Mehrzwecknutzung sowie erweiterte Ansprüche (Energiekonzept, Barrierefreiheit, Inklusion u. ä.) berücksichtigt werden können.

c)      Dreifeldsporthalle (Abwicklung durch den LK Leer entsprechend den Förderrichtlinien und den Bedingungen des Förderprogramms) mit Kosten i.H.v. ca. 1,87 Mio. € brutto (8,0 Mio. € - 3,13 Mio. € brutto max. Anteil LK Leer - 3,0 Mio. € brutto max. Fördersumme)

 

Nach Abwägung der Vor- und Nachteile der einzelnen Varianten schlägt die Verwaltung vor, sich entsprechend der Variante c) mit einer Summe von 1,87 Mio. € brutto am Ersatz-Neubau einer Turn- und Sporthalle als Dreifeldsporthalle zu beteiligen und hierfür die erforderlichen Haushaltsmittel bedarfsgerecht in den Haushalsjahren 2022 bis 2024 bereit zu stellen.


Finanzielle Auswirkungen:

Die Stadt wird sich am Ersatz-Neubau einer Turn- und Sporthalle als Dreifeldhalle (Mehrzweckhalle) am Beningaweg in unmittelbarer Nähe zum Schulstandort an der Wiesenstraße mit einer Summe von 1,87 Mio. € brutto beteiligen. Die Stadt wird zudem an den Unterhaltungskosten der neuen Dreifeldhalle entsprechend ihrer Nutzungsanteile beteiligt. Bezüglich des diesbezüglichen Kostenverteilungsschlüssels muss noch eine Einigung mit dem Landkreis herbeigeführt werden. Nach derzeitigem Stand muss die Neubaumaßnahme bis Ende 2024 abgeschlossen werden. Analog zur Finanzplanung des Landkreises sind erforderliche Haushaltsmittel somit in den Haushaltsjahren 2022 bis 2024 im städtischen Finanzhaushalt einzuplanen.


Beschlussvorschlag:

Es wird beschlossen, dass sich die Stadt Weener (Ems) mit einer Summe von 1,87 Mio. € brutto am Ersatz-Neubau einer Turn- und Sporthalle als Dreifeldhalle für den Schulstandort Wiesenstraße (Grund- und Oberschule) beteiligt und hierfür erforderliche Haushaltsmittel bedarfsgerecht in den Haushalsjahren 2022 bis 2024 bereitstellt.