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Name:BV/2021/3096  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:20.09.2021  
Betreff:Antragstellung Sofortprogramm "Perspektive Innenstadt"
DokumenttypBezeichnungAktionen
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Sach- und Rechtslage:

Mit Schreiben vom 07.09.2021 ist der Stadt Weener (Ems) die Aufnahme in das Sofortprogramm „Perspektive Innenstadt“ bestätigt worden. Mittels dieses Förderprogrammes sollen die Städte und Gemeinden bei der Bewältigung der Folgen durch die Corona-Pandemie in den Innenstädten unterstützt werden.

 

Die gesetzten Fristen erfordern eine schnelle Abarbeitung. Die Beantragung aller Einzelvorhaben bei der NBank ist vom 18.10.2021 bis 30.06.2022 möglich. Bis 31.03.2022 muss mindestens ein Einzelantrag gestellt sein, da andernfalls das Gesamtbudget verfällt. Bis 30.06.2022 müssen alle Anträge bei der NBank eingegangen sein, um das volle Budget abrufen zu können. Der Abschluss aller Projekte muss spätestens zum 31.03.2023 erfolgt sein. Eine Verlängerung ist nach Rücksprache mit dem Fördermittelgeber definitiv ausgeschlossen.

 

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 06.07.2021 darüber beschlossen, welche einzelnen Maßnahmen in der Antragstellung berücksichtigt werden sollen (siehe BV/2021/3051).

 

Die im August bekanntgegebenen Inhalte der Richtlinie zum Förderprogramm, die in der Auftaktveranstaltung zur Projektförderung am 16.09.2021 weitergegebenen Informationen und die zwischenzeitlich erfolgte Rücksprache mit dem Fördermittelgeber erfordert eine Anpassung und weitergehende Bündelung der Leitprojekte und erneute Beschlussfassung durch VA und Rat.

 

Eine Beschlussfassung des Rates wird zudem seitens der NBank gefordert, damit die finanzielle Umsetzbarkeit der Projekte durch die Kommune gewährleistet ist.

 

Anpassungen sind auch dadurch erforderlich, dass jede investive Einzelmaßnahme mindestens 50.000 Euro Kostenvolumen beinhalten muss, jede nicht-investive Maßnahme mindestens 30.000 Euro.

 

Folgende Bündelung der einzelnen Maßnahmen schlägt die Verwaltung vor:

 

  1. Maßnahme

Haupthandlungsfeld 2.2 (Konzepte und Strategien); Fördergegenstand 2.2.2: Machbarkeitsstudien, Gutachten und Planungen für Einzelprojekte.

 

-          Planungen für die Attraktivitätssteigerung und Umfeldgestaltung des Stadtgartens und des Marktplatzes „Im Vogelsang“ sowie des Stadtparks (Burgstraße) u.a. durch Anpflanzungen, Einrichtung von Ruhezonen, „Innenstadt-Möblierung“, Anlage von Blühstreifen, Verbesserung der Infrastruktur z.B. durch Schaffung weiterer Wasser-/Stromanschlüsse am Marktplatz im Vogelsang; Beschilderung

 

Kostenvolumen: 38.400 Euro

 

  1. Maßnahme

Haupthandlungsfeld 2.2 (Konzepte und Strategien); Fördergegenstand 2.2.3: Innenstadtmanagement der Kommunen (Ausgaben für zusätzliches Personal bis maximal 31.03.2023) zur Initiierung von Entwicklungen in den Innenstädten

 

-          Allgemeine Projektbegleitung

 

Kostenvolumen: 50.000 Euro

 

  1. Maßnahme

Haupthandlungsfeld 2.5 (Kultur, Freizeit und Tourismus); Fördergegenstand 2.5.2: Investive Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und touristischen Inwertsetzung der Innenstadt wie z.B. Schaffung von Ruhe-, Erholungs-, Spiel- oder Sportzonen, Kunst im öffentlichen Raum, innovative Beleuchtungssysteme, Wege- und Beschilderungssysteme.

 

-          Umsetzung der Planungen zur Attraktivitätssteigerung und Umfeldgestaltung des Stadtgartens und des Marktplatzes „Im Vogelsang“ u.a. durch Anpflanzungen, Einrichtung von Ruhezonen, Anlage von Blühstreifen, Verbesserung der Infrastruktur z.B. durch Schaffung weiterer Wasser-/Stromanschlüsse

 

Kostenvolumen: 100.000 Euro

 

  1. Maßnahme

Haupthandlungsfeld 2.5 (Kultur, Freizeit und Tourismus); Fördergegenstand 2.5.2: Investive Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und touristischen Inwertsetzung der Innenstadt wie z.B. Schaffung von Ruhe-, Erholungs-, Spiel- oder Sportzonen, Kunst im öffentlichen Raum, innovative Beleuchtungssysteme, Wege- und Beschilderungssysteme.

 

-          Umsetzung der Planungen zur Attraktivitätssteigerung und Umfeldgestaltung des Stadtparks (Burgstraße) u.a. durch Anpflanzungen, Einrichtung von Ruhezonen, Anlage von Blühstreifen

 

Kostenvolumen: 50.000 Euro

 

  1. Maßnahme

Haupthandlungsfeld 2.5 (Kultur, Freizeit und Tourismus); Fördergegenstand 2.5.2: Investive Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung und touristischen Inwertsetzung der Innenstadt wie z.B. Schaffung von Ruhe-, Erholungs-, Spiel- oder Sportzonen, Kunst im öffentlichen Raum, innovative Beleuchtungssysteme, Wege- und Beschilderungssysteme.

 

-          Schaffung eines Rundwegs mit Wegeleitsystem, „Innenstadt-Möblierung“ und integriertem „Outdoor-Gesundheitspfad“ (Anschaffung wetterfester Spiel- und Sportgeräte)

 

Kostenvolumen: 70.000 Euro

 

  1. Maßnahme

Haupthandlungsfeld 2.5 (Kultur, Freizeit und Tourismus); Fördergegenstand 2.5.1: Innerstädtische Freizeit-, Tourismus-, Kultur- sowie andere Veranstaltungen, die der Attraktivitätssteigerung der Innenstädte dienen und damit im Zusammenhang stehende Beauftragungen von Agenturen.

 

-          Durchführung eines mehrtägigen Bürger- bzw. Hafenfestes im Jahr 2022

 

Kostenvolumen: 45.000 Euro

 

  1. Maßnahme

Haupthandlungsfeld 2.3 (Maßnahmen für leerstehende und/oder abgängige Immobilien; Fördergegenstand 2.3.1: Die Differenz zwischen Marktmiete und subventionierter Mieter bei der Weitervermietung, insbesondere von Ladenlokalen, durch die Kommune zu einer reduzierten Miete, um revitalisierende Maßnahmen wie z.B. kulturelle Pop-Up-Nutzungen oder auch Start-Ups zu ermöglichen.

 

-         Einrichtung eines Pop-Up-Stores in einem Leerstandsgebäude; Suche nach einem geeigneten Betreiber mit Alleinstellungsmerkmal und passendem Nutzungskonzept

 

Kostenvolumen: mindestens 30.000 Euro

 

 

 

Zunächst war vorgesehen, die Einrichtung eines Mehrwegsystems für den Einzelhandel zur Unterstützung der Werbegemeinschaft Weener e.V. in die Förderantragstellung einfließen zu lassen (z.B. Anschaffung höherwertiger Taschen mit dem Logo der Werbegemeinschaft). Die Anschaffung der Waren ist im Rahmen des Sofortprogramms nicht möglich, sondern lediglich die Erstellung kommunaler Konzepte und Studien für Mehrwegsysteme in der Gastronomie.

 

Appgesteuerte Führungen und der Ausbau weiterer QR-Codes werden einem separaten Fördergegenstand zugeordnet (2.5.3; Digitalisierung von touristischen Angeboten und Produkten in der Innenstadt wie z.B. innovative und/oder auf neue Zielgruppen ausgerichtete Stadtführungen oder kulturelle, App-basierte Führungen). Diese (investive) Maßnahme muss mindestens 50.000 Euro Kostenvolumen umfassen. Die Verwaltung schlägt daher vor, auf diese Einzelmaßnahme zu verzichten.

 

Die Einrichtung einer Photovoltaikanlagen wird lediglich im Zusammenhang mit Maßnahmen zur Verschattung gefördert (siehe Fördergegenstand 2.6.3: Verschattungen über öffentlichen Freiräumen, Park- und Verkehrsflächen, auch Errichtung von Verschattungsflächen mit Solaranlagen zur Erzeugung von Wärme und Kälte sowie zur Stromerzeugung für den Eigenverbrauch). Die Verwaltung schlägt hier ebenfalls vor, auf diese Einzelmaßnahme zu verzichten.

 

Die Durchführung von Abfallsammelaktionen bzw. „Umwelttagen“ wird nicht gefördert.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Für die Stadt Weener (Ems) ist ein Gesamtbudget von 345.000 Euro reserviert. Es handelt sich um eine 90-prozentige Förderung. Die Auszahlung der Mittel erfolgt erst nach positiver Prüfung der Verwendungsnachweise nach Abschluss aller Maßnahmen.

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 383.400 Euro sind in den Haushaltsjahren 2022 und 2023 einzuplanen und somit bereitzustellen. Die Stadt Weener (Ems) hat einen zehnprozentigen Eigenanteil aufzubringen.



Anlagen: