BezeichnungInhaltBezeichnungInhalt
Name:BV/2021/3114  
Art:Beschlussvorlage  
Datum:28.09.2021  
Betreff:Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
a) Änderung des Stellenplanes
b) Beschluss über die Einstellung im Wege der dauerhaften Versetzung
DokumenttypBezeichnungAktionen
Dokument anzeigen: Beschlussvorlage Dateigrösse: 142 KB Beschlussvorlage 142 KB
Dokument anzeigen: Nachtragshaushaltssatzung 2021 Dateigrösse: 5 KB Nachtragshaushaltssatzung 2021 5 KB
Dokument anzeigen: Änderung Stellenplan Beamte 2021 Dateigrösse: 69 KB Änderung Stellenplan Beamte 2021 69 KB

Sach- und Rechtslage:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.08.2021 (Beschlussfassung im Umlaufverfahren) zur Wiederbesetzung des Arbeitsplatzes des ausgeschiedenen Hauptsachbearbeiters des Sozialamtes, Mike Ostendorp, beschlossen, die Beamtin Doreen Zingrebe, künftig wohnhaft in Weener, einzustellen (BV/2021/3083). Eine dauerhafte Versetzung der Bewerberin kam aufgrund einer fehlenden Planstelle im Stellenplan – Teil A – Beamte – noch nicht in Betracht, auch wenn im Gegenzug im Stellenplan – Teil B – Beschäftigte – die Stelle von Mike Ostendorp unbesetzt ist.

 

Aus diesem Grunde wurde zunächst eine Abordnung von Frau Zingrebe von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen mit dem Ziel der dauerhaften Versetzung erwirkt. Die Abordnung, so teilte die Hochschule am 28.09.2021 mit, erfolgt ab dem 01.10.2021 für längstens drei Monate. In diesen drei Monaten muss die Stadt Weener (Ems) alle Voraussetzungen schaffen, um Frau Zingrebe dauerhaft übernehmen zu können.

 

Eine Voraussetzung, die die Stadt Weener (Ems) noch zu erfüllen hat, ist die Schaffung einer Planstelle im Stellenplan 2021 – Teil A – Beamte. Weil der Stellenplan gemäß § 113 Abs. 2 Satz 2 NKomVG Bestandteil des Haushaltsplanes ist, muss die Änderung des Stellenplanes nach § 115 NKomVG durch den Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung vorgenommen werden. Im Gegenzug ist die bislang im Teil B-Beschäftigte ausgewiesene Stelle Nummer 12 mit einem kw-Vermerk (kw = künftig wegfallend) zu versehen. Hierdurch entfällt ab dem kommenden Jahr die bisherige Stelle von Mike Ostendorp.

 

Nach Anpassung des Stellenplanes ist weiterhin entsprechend des §  107  NKomVG vom Rat zu beschließen, Frau Doreen Zingrebe, wohnhaft Duisburger Straße 13, 45145 Essen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Laufbahnbeamtin der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt –Allgemeine Dienste – im Wege einer dauerhaften Versetzung zur Stadt Weener (Ems) einzustellen, sie in eine freie und besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 einzuweisen und ihr die Sachgebietsleitung für die Sozialverwaltung zu übertragen. Es wird hinsichtlich des Auswahlverfahrens und weiterer Informationen zu der Bewerberin auf die Beschlussvorlage BV/2021/3083 verwiesen.

 

Die Nachtragshaushaltssatzung 2021 sowie die Änderung des Stellenplanes 2021 sind als Anlagen beigefügt.

 


Finanzielle Auswirkungen:

Der Erlass dieser Nachtragshaushaltssatzung 2021 bewirkt keine unmittelbaren finanziellen Auswirkungen.

 


Beschlussvorschlag:

 

a)      Die Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 einschließlich der Änderung des Stellenplanes 2021 wird entsprechend den Anlagen 1 und 2 beschlossen.

 

b)      Nach der Schaffung der formellen Voraussetzungen wird beschlossen, Frau Doreen Zingrebe, wohnhaft Duisburger Straße 13, 45145 Essen, zum nächstmöglichen Zeitpunkt als Laufbahnbeamtin der Laufbahngruppe 2, 1. Einstiegsamt -Allgemeine Dienste- im Wege einer dauerhaften Versetzung zur Stadt Weener (Ems) einzustellen, sie in eine freie und besetzbare Planstelle der Besoldungsgruppe A 10 einzuweisen und ihr die Sachgebietsleitung für die Sozialverwaltung zu übertragen.

 


Anlagen:

Anlage 1          Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021

Anlage 2          Änderung des Stellenplanes 2021